„Hessens Zukunft heißt Europa"

Staatsministerin Lucia Puttrich betont in ihrer Regierungserklärung das hessische Engagement für Europa / "Die große Mehrzahl der Menschen steht zu Europa"

„Europa ist in Bewegung. Und es bewegt die Menschen. Und die meisten von ihnen wollen Europa.“ Das ist die Überzeugung von Lucia Puttrich, der hessischen Europaministerin. In ihrer Regierungserklärung im Hessischen Landtag hat Puttrich heute die Kernthemen der hessischen Europapolitik umrissen. „Wir sind zuversichtlich, das Hessen, gerade mit Blick auf den Brexit, gestärkt aus dieser schwierigen Phase herauskommen wird“, sagte Puttrich.

Rechtspopulistische Strömungen in den Mitgliedstaaten und die Entscheidung der Briten zum Ausscheiden aus der Europäischen Union seien ein Anlass zur Sorge. Zugleich sieht die Ministerin nach einer langen Phase, in der hauptsächlich die Gegner der Europäischen Union in der Öffentlichkeit sichtbar waren, eine starke Bewegung für Europa. Bei Besuch in Schulen erlebe sie regelmäßig, dass junge Menschen europäisch denken und leben und ihre Zukunft in Europa sehen. „Diese Generation ist europaaffin wie kaum eine andere, und sie schätzt insbesondere jene Grundwerte, die Europa uns seit mehr als sechs Jahrzehnten beschert hat: Frieden, Freiheit und Wohlstan.“ Dass es der Bewegung „Pulse of Europe“ gelinge, jede Woche zigtausende von Menschen europaweit auf die Straßen zu bringen, sei ebenfalls ein Zeichen das Mut mache.

„60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge erwarten die Menschen von uns, dass wir die Erfolge der Vergangenheit sichern. Sie erwarten aber auch zu Recht, dass wir ihnen die Frage nach der Zukunft Europas beantworten“, definierte die Europaministerin den Auftrag. Mit ihrem Weißbuch und den darin skizzierten Szenarien habe die Europäische Kommission dazu eine gute Grundlage zur Diskussion geschaffen. Danach müssten die Strukturen der EU überprüft und korrigiert werden. Puttrich: „Wir alle wissen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, was Verfahrensweisen, Mehrheitsbeschlüsse und Transparenz von Entscheidungsprozessen angeht.“

Nach Einschätzung der Europaministerin müssen die Mitglieder der EU künftig in manchen Politikfeldern viel mehr und viel enger zusammenarbeiten als heute. Dazu zähle beispielsweise verstärkt die Sicherheits- und Migrationspolitik: „Terror macht nicht an den einzelnen Ländergrenzen halt. Wir müssen Europa außen gemeinsam sichern, um innen sicher zu leben. Und wir müssen innen mehr kooperieren.“ Zugleich solle sich die EU nur um das kümmern, was sie besser regeln könne als die Mitgliedsländer. „Ganz entscheidend ist hier, was die Menschen in Europa wollen", betonte Puttrich: „Die Menschen wollen derzeit keine Vereinigten Staaten von Europa und auch keinen Bundesstaat Europa. Sie wollen Europa, wo es sinnvoll ist.“

Die Europaministerin sieht Hessen auf die Auswirkungen des Brexits gut vorbereitet. „Wir haben unmittelbar nach dem Referendum im vergangenen Juni mit den Vorbereitungen begonnen und belastbare Strukturen geschaffen. Nun bekommen wir die Rückmeldung, dass wir gute Arbeit geleistet haben“, berichtete Puttrich. In der vergangenen Woche hatte das hessische Finanzplatzkabinett mit externer Beteiligung in Brüssel getagt. Puttrich bedankte sich ausdrücklich bei der Bundesregierung, die eine Bewerbung Frankfurts als künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht unterstützt.

Hessen bemüht sich zudem über den Bundesrat um eine angemessene Beteiligung der Bundesländer an den Brexit-Verhandlungen. Puttrich: „Ganz viele Fragen der praktischen Umsetzung betreffen uns unmittelbar, von der Bildung über die Wissenschaft bis zum Einwohnerwesen. Da wollen und müssen wir mitreden.“

„Nicht erst seit dem 16. April entfernt sich das Land immer stärker von den Grundwerten Europas“, bezog Lucia Puttrich in ihrer Regierungserklärung eine klare Position zur Türkei: „Ein Beitritt zur EU ist auf absehbare Zeit völlig ausgeschlossen.“ Zugleich werde Hessen seine Beziehungen zur Region Bursa weiter aufrechterhalten. Gerade angesichts des knappen Ausgangs des Referendums wolle die Hessische Landesregierung demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen. Puttrich forderte nachdrücklich die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus Flörsheim. „Das werden wir hartnäckig immer wieder tun“, sagte Puttrich. Wenn ein Journalist inhaftiert werde, weil er kritisch berichtet habe, sei das für Demokraten unerträglich.

Zur Umsetzung der hessischen Europapolitik setze die Landesregierung auf verschiedene Mittel, erläuterte Puttrich. Dazu zähle ein hervorragendes politisches Netzwerk in Berlin und Brüssel, ein Netzwerk europaaktiver Gruppen und Institutionen in Hessen sowie vielfältige und regelmäßige Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern, um deren Sichtweisen über Europa kennenzulernen.

„Unsere Zukunft heißt Europa. Die Landesvertretungen in Brüssel und Berlin mit ihren zahlreichen Veranstaltungen, die wir seit 2009 deutlich ausgebaut haben, machen uns zum Sprachrohr und Meinungsmacher. In Hessen haben wir inzwischen über 320 europaaktive Gruppen und Einrichtungen miteinander vernetzt, die wir durch eine gemeinsame Plattform, Tipps und Know-How unterstützen. Und wir haben verschiedene Begegnungsformate mit Bürgerinnen und Bürgern auf- und ausgebaut. Hier werden wir noch mehr tun, nicht nur aber insbesondere mit Blick auf junge Menschen", betonte die Europaministerin. Denkbar seien zum Beispiel besondere Angebote in der Landesvertretung in Brüssel oder europapolitische Schwerpunkte im Schulunterricht.

Puttrich lud auch die Abgeordneten des Landtags ein, sich als hessische Botschafter Europas zu verstehen und bei verschiedenen Gelegenheiten in Europa für Hessen zu werben oder europäische Themen in Hessen anzusprechen. Am kommenden Freitag (5.) wird Puttrich um 11.30 Uhr auf dem Mauritiusplatz in Wiesbaden im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern die diesjährige Europawoche in Hessen eröffnen.

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Regierungserklärung der Europaministerin Lucia Puttrich vom 02.05.2017
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