Mittel aus EU-Strukturfondspolitik müssen auch künftig nach Hessen fließen

Der Hessische Europastaatssekretär Mark Weinmeister hat am Mittwoch im Europäischen Parlament dafür geworben, dass auch nach 2021 Mittel aus den EU-Strukturfonds nach Hessen fließen. Weinmeister sprach auf dem „European Innovation Summit“ in Brüssel. Besonders wichtig sei die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Hessen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

„Wir haben ein Etappenziel erreicht, weil der Vorschlag der EU-Kommission die Unterstützung aller Regionen, vorsieht, also auch weiter entwickelter Regionen wie Hessen. Aber die Verhandlungen im Rat und Europaparlament haben gerade erst begonnen. Daher werden wir weiterhin am Ball bleiben“, sagte der Staatsekretär. Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen aus den Strukturfondsmitteln, vor allem aus dem EFRE, sei für Hessen ein besonderes Anliegen, sagte Weinmeister weiter. Diese Unternehmen seien das Rückgrat der hessischen Wirtschaft.  

Ich setze mich dafür ein, dass wir bei der künftigen Förderperiode durch die Kommission in unserem Handeln in Hessen nicht eingeschränkt werden,“ betonte Mark Weinmeister. „Inno-vation ist wichtig, aber über das Wie der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen sollten alleine die Unternehmen entscheiden. Des-halb lehne ich Überlegungen der Kommission ab, die KMU-Investitionsförderungen auf eine reine Innovationsförderung zu verengen. Dies ist nicht der richtige Weg“.
Der Summit in Brüssel findet unmittelbar vor der Sitzung des Kohäsionsrates am 30. November statt. Dort wird über die Strukturfondspolitik nach 2020 und über die Unter-stützung von kleinen und mittleren Unternehmen aus dem EFRE in der nächsten För-derperiode gesprochen.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Dr. Michael Horn
Telefon: +49 611 32 38 09
E-Mail: michael.horn@stk.hessen.de

Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden