Puttrich lehnt geplante Kürzung der EU-Förderung ab

Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich weist die Pläne der EU-Kommission zurück, die Mittel zur Strukturförderung für die deutschen Länder im EU-Haushalt nach 2020 um mehr als ein Fünftel zu kürzen. „Da ist das letzte Wort ganz sicher noch nicht gesprochen“, sagt Puttrich. „Wir werden weiter nachdrücklich dafür eintreten, dass auch wirtschaftlich stärkere Regionen wie Hessen bei der EU-Kohäsionspolitik angemessen berücksichtigt werden. Darin sind wir uns mit unseren Partnerregionen und der Bundesregierung einig.“

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Antrag auf Förderung

Die EU-Kommission hatte angekündigt, dass für die Bundesländer zwischen 2021 und 2027 nur noch 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Im aktuellen Finanzrahmen (2014 – 2020) sind es 19,8 Milliarden Euro. Der neue EU-Haushaltsplan wird in den kommenden Monaten von den EU-Mitgliedsländern beraten, auch das Europäische Parlament muss zustimmen.

Die Ministerin verweist darauf, dass die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag auf Mehrausgaben für Europa und auf eine starke Kohäsionspolitik auch für stärker entwickelte Regionen verständig hat. „Ich glaube nicht, dass man den Bürgerinnen und Bürgern bei uns erklären kann, dass Deutschland deutlich mehr in den künftigen EU-Haushalt einzahlen und zugleich deutlich weniger erhalten soll“, sagt die Europaministerin weiter. Das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten müsse erhalten bleiben.

Zwischen 2014 und 2020 fließen über den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) rund 730 Millionen Euro nach Hessen. „Jeder einzelne Cent davon ist gut angelegt“, betont Lucia Puttrich. Das Geld fließe unter anderem in Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit, zur Entwicklung des ländlichen Raumes, in Verbesserung der Lebensqualität oder in die Infrastruktur. Viele Projekte werden direkt durch die Bürgerinnen und Bürger initiiert. „Das ist Europa vor Ort. Es ist wichtig, dass die Menschen in Hessen ganz praktisch sehen, welche Vorteile ihnen Europa bringt“, ist Puttrich überzeugt.

Die Hessische Europaministerin weist darauf hin, dass der Anteil der Kofinanzierung bei starken Regionen wie Hessen ohnehin höher ist als bei weniger entwickelten Regionen. Kofinanzierung bedeutet, dass die EU-Mittel nur fließen, wenn weitere Gelder aus anderen Quellen hinzukommen, beispielsweise aus dem Landeshaushalt. „Bei vielen Projekten in Hessen beträgt die Kofinanzierung 50 Prozent. Ich halte das auch für richtig, denn starke Schultern können mehr tragen. Doch Länder wie Hessen tragen ohnehin höhere Lasten, denn sie bringen die gesamte Europäische Union voran. Dafür brauchen sie auch genügend Treibstoff.“

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