Zwei Jahre nach dem Brexit-Votum

„Der Brexit ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wohin Populismus und Nationalismus führen“

Fotolia_114210530_S, Brexitfüsse.jpg

Brexit

Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich sieht den Brexit als abschreckendes Beispiel dafür, wohin Populismus und Nationalismus führen. „Vor genau zwei Jahren hat der damalige Premier David Cameron für einen kurzen innenpolitischen Effekt die Mitgliedschaft seines Landes in der EU riskiert. An den Folgen werden Generationen zu tragen haben.“, sagt Puttrich zum zweiten Jahrestag des Brexit-Referendums. Am 23. Juni 2016 haben die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt.
Ebenso kritisch fällt die Bewertung der Ministerin zum Stand der Austrittsverhandlungen aus: „24 Monate sind rum, neun bleiben noch. Die Zeit wird immer knapper und ein Durchbruch bei den harten Brocken ist nicht in Sicht.“ Wie ihr Vorgänger Cameron taktiere Premierministerin Theresa May aus rein innenpolitischen Gründen und gefährde damit letztlich einen geregelten Austritt Großbritanniens im März 2019, kritisiert Lucia Puttrich. „Theresa May muss endlich liefern und beispielsweise erklären, wie das Problem der nordirischen Grenze gelöst werden soll.“
Der Brexit müsse eine Mahnung für alle sein, mit der Europäischen Gemeinschaft achtsam umzugehen, sagt die Hessische Europaministerin weiter: „Der Glaube, dass man im Alleingang erfolgreicher ist, ist gerade sehr in Mode. Aber das ist ein fataler Irrtum. In Europa gilt wie überall: Gemeinsam sind wir stark.“
Der ungeordnete Brexit ohne Abkommen und Übergangsfrist ist nach Einschätzung der Ministerin nach wie vor eine reale Option. Puttrich sieht keinen Grund zur Entwarnung, bevor nicht alle offenen Punkte verhandelt sind. „Ich kann Banken, Unternehmen und alle anderen Betroffenen nur dringend raten, sich auf das Schlimmste vorzubereiten. Besser werden kann es immer. Aber wer sich darauf verlässt, dass am Ende schon nichts passieren wird, geht ein sehr hohes Risiko ein. Denn jede Form von Brexit ist schlechter als das, was wir jetzt haben. Bei einem Großteil der Wirtschaft sei diese Botschaft aber offenkundig angekommen.
Angesichts der zähen Gespräche werde inzwischen auch offen über eine Verlängerung der Verhandlungen oder einer anschließenden Übergangsphase geredet, berichtet Lucia Puttrich weiter. „Länger zu verhandeln bringt nur etwas, wenn es einen konkreten Grund gibt. Sonst verlängert man das Leiden nur“, sagt die Hessische Europaministerin dazu.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Dr. Michael Horn
Telefon: +49 611 32 38 09
E-Mail: michael.horn@stk.hessen.de

Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden