Grund 13: Europa steht seinen Landwirten bei

Am Anfang der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik stand die Erinnerung an den Hunger der Nachkriegszeit. Als die EU-Agrarpolitik 1962 mit sechs Ländern begann, ging es um höhere Erträge, die mit mehr Technik und Effizienz erreicht werden sollten. Dass die Bauern die Bevölkerung sicher versorgen können, ist bis heute ein zentrales Ziel der Agrarpolitik. Im Laufe der Zeit sind neue Schwerpunkte hinzugekommen. Vor allem: mehr Nachhaltigkeit und der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft.

Die EU unterstützt ihre Bauern in großem Umfang: Insgesamt fließen derzeit 40 Prozent des EU-Haushalts – das sind jährlich knapp 60 Milliarden Euro – in die Landwirtschaft. Das entspricht im Durchschnitt 112 Euro pro EU-Bürger und Jahr. Für

die Agrarförderung in Deutschland stehen von 2014 bis 2020 jedes Jahr insgesamt etwa 6,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Großteil, etwa 5 Milliarden Euro, sind Direktzahlungen an Landwirte. Diese sind gekoppelt an die bewirtschaftete Fläche, nicht an Produktionsmengen.

In Deutschland erhält jeder Landwirt pro Hektar durchschnittlich 281 Euro Einkommensstütze. Im Schnitt machen diese Zahlungen rund 40 Prozent des Einkommens der Betriebe aus und sind gerade für die Existenz kleinerer und mittlerer Betriebe und für die Bewirtschaftung von benachteiligten Regionen von großer Bedeutung.

Die Debatte um eine nächste Reform der Agrarpolitik im neuen Förderzeitraum, der 2020 beginnt, ist bereits in vollem Gang, gerade hat die Europäische Kommission eine breite öffentliche Konsultation dazu angestoßen. Kritiker beklagen, dass der Agrarsektor zu wenig für den Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt tut. Die Umweltauflagen (das sogenannte „Greening“) der letzten Reform von 2013 hätten noch nicht genug für die Umwelt gebracht.

Seitdem sind immerhin bereits ein Drittel aller Direktzahlungen für die Landwirte an Umweltauflagen gebunden. Ein weiterer oft genannter Kritikpunkt dreht sich um landwirtschaftliche Exporte in andere Länder. Was dabei aber übersehen wird: EU-Exportsubventionen für Agrarprodukte gibt es nicht mehr. Sie waren zwischen 1991 und 2012 von über 5 Milliarden Euro auf unter 150 Millionen Euro pro Jahr gesunken und sind inzwischen ganz abgeschafft.

Als Russland 2015 einen einseitigen Importstopp für landwirtschaftliche Produkte aus der EU verhängte, mobilisierte die EU-Kommission 1 Milliarde Euro, um den Milch-, Obst- und Schweinebauern zu helfen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt: „Für mich ist es nicht akzeptabel, dass Milch billiger ist als Wasser.“ Er versprach den Landwirten: „Die Kommission wird unseren Landwirten immer zur Seite stehen.“