Grund 57: Die EU setzt sich für einheitliche Asylstandards in Europa ein

Schon lange vor der Flüchtlingskrise 2015 hat die EU sich das Ziel gesetzt, die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu vereinheitlichen. Viele EU-Staaten vertreten dabei aber unterschiedliche Positionen, was in der Flüchtlingskrise besonders deutlich wurde. Die EU-Kommission pocht auf gemeinsame Mindeststandards.

Die Wurzeln der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik stammen aus der Zeit der Römischen Verträge von 1957. Die grundlegende Idee dabei ist, einen einheitlichen Schutzraum zu schaffen, in dem alle Flüchtlinge gleichbehandelt werden und jeder Mitgliedstaat das gleiche Mindestschutzniveau anbietet.

Die EU hat dabei nach und nach die rechtlichen Grundlagen angeglichen. So gelten in allen Ländern Mindeststandards für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern, auch die Asylverfahren müssen nach den gleichen Regeln ablaufen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde in europäisches Recht übernommen.

Die Dublin-Verordnung legt seit 1997 fest, dass ein Asylsuchender in dem Mitgliedstaat, den er zuerst betreten hat, seinen Asylantrag stellen muss. Da sich die Schwächen dieser Regel in der Flüchtlingskrise gezeigt haben, wird derzeit über eine Reform des Dublin-Systems beraten.

Infolge der Flüchtlingskrise 2015 wurden auf Vorschlag der EU-Kommission an den europäischen Außengrenzen in Griechenland und Italien Zentren für die Erstaufnahme und Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet („Hotspots“). Dort werden ankommende Flüchtlinge registriert und mit ihren Fingerabdrücken identifiziert. Von diesen Zentren wird auch die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU organisiert, auf die sich die EU-Staaten auf Vorschlag der EU-Kommission mehrheitlich geeinigt haben. Der EU-Beschluss sieht vor, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien, die aufgrund ihrer geografischen Lage besonders von der Flüchtlingswelle betroffen sind, nach einem bestimmten Schlüssel in andere Mitgliedstaaten umzuverteilen. Die EU-Kommission hat im Sommer 2016 übrigens noch weitere Reformen vorgeschlagen. Dazu zählen gestraffte Asylverfahren, gemeinsame Normen zum Schutz der Rechte von Schutzbedürftigen und die weitere Angleichung der Aufnahmebedingungen in der EU.