Die EU ist ein Europa zum Mitmachen

Sie wollen als Bürgerin oder Bürger in der EU mitreden? Dazu müssen sie nicht die nächsten Europawahlen 2024 abwarten. Jeder kann mit Initiativen, Vorschlägen und Beschwerden Einfluss nehmen.

Wenn Ihnen ein bestimmtes Thema am Herzen liegt und Sie der Meinung sind, dass es dazu ein europäisches Gesetz geben sollte, können Sie eine „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI) starten. Seit 2012 gibt es diese neue Möglichkeit, sich abseits von Wahlen und Parteien zu engagieren – und es wird rege nachgefragt. Mehr als fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither über 70 Initiativen unterzeichnet.

Die Initiatoren müssen Unterschriften von mindestens einer Million Bürger aus 7 der 27 Mitgliedsstaaten sammeln. Danach können sie die EU-Kommission auffordern, Vorschläge für einen Rechtsakt der EU zu machen. Natürlich können das nur Themen sein, für die die EU-Kommission auch zuständig ist. Einen Zwang, Gesetze zu ändern, gibt es auch im Erfolgsfall nicht, aber die Kommission muss ihr Handeln gut begründen.

Bisher gibt es fünf erfolgreiche Bürgerinitiativen, die mindestens eine Million Unterschriften erreicht haben. Dabei ging es um Wasser als Menschenrecht, den Schutz von Embryonen, um Verbote von Tierversuchen und des Unkrautvernichters Glyphosat sowie den Schutz von nationalen und sprachlichen Minderheiten. Derzeit laufen elf andere Initiativen, etwa zu einer bienenfreundlichen Landwirtschaft, zur Lebensmittelkennzeichnung mit Nährwertprofilen und zum Stoppen des Handels mit Walflossen. Seit Januar 2020 geleten neue Vorschriften, die den Zugang zur Europäischen Bürgerinitiative erleichtern.

Bevor die EU-Kommisson große Gesetzgebungsvorschläge macht, befragt sie die Öffentlichkeit dazu in Konsultationen. Privatleute, Firmen und Verbände können dann mit ihrem Fachwissen wertvolle Hinweise geben. Auf Bürgerdialogen in der gesamten EU können die Europäer mit EU-Kommissaren diskutieren, oft auch über die sozialen Medien. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann eine Petition an das Europäische Parlament schicken. Der Europäische Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über Verwaltungsfehler oder Rechtsverstöße von EU-Institutionen an.

Viele menschen meinen, die EU habe ein Demokratiedefizit. Als Grund wird oft angeführt, dass die EU-Kommission als Exekutive nicht direkt vom Volk gewählt wird. Die Kommissarinnen und Kommissare werden stattdessen von den demokratisch gewählten Regierungen ihrer Staaten vorgeschlagen. Anschließend müssen sie im jeweiligen zuständigen Fachausschuss im Europäischen Parlament in mehrstündigen öffentlichen Anhörungen Rede und Antwort stehen. Nicht jeder Kandidat kommt durch, einige werden zurückgewiesen. Das sind höhere demokratische Hürden als für Bundesminister, die von ihren Parteivorsitzenden ohne weitere parlamentarische Anhörung in die Regierung geschickt werden. Am Ende stimmen das Europäische Parlament und der Rat, also die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten, über die gesamte Kommission ab. 

Bei den Europawahlen 2019 stieg die Wahlbeteiligung im EU-Durchschnitt auf über 50 Prozent. in Deutschland lag sie bei etwa 61 Prozent. Nachdem keiner der von den Parteien für die Kommissionsspitze nominierten Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Parlament und im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs hinter sich versammeln konnte, nominierte der Europäische Rat Ursula von der Leyen, die auch im Parlament eine Mehrheit fand. Von der Leyen will den Europäern bei den nächsten Europawahlen im Jahr 2024 eine größere Rolle geben: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das Spitzenkandidaten-System gemeinsam verbessern müssen. Um es für die Wählerinnen und Wähler klarer ersichtlich zu machen, sollten wir auch länderübergreifende Listen bei den Europawahlen als ergänzendes Instrument der europäischen Demokratie thematisieren. 

Die EU ist keine fremde Macht, sondern neben Bund, Ländern und Kommunen eine weitere Ebene unserer parlamentarischen Demokratie. EU-Richtlinien und Verordnungen werden nicht von "ungewählten" Eurokraten" gemacht. Die Kommission schlägt Gesetze vor, darüber entscheiden dann das direkt gewählte europäische Parlament und die nationalen Regierungen im Ministerrat. Kein EU-Gesetz wird also ohne die Beteiligung gewählter Politiker aus Deutschland verabschiedet.