Die EU unterstützt ihre Nachbarn

Einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ um die EU herum zu etablieren – das ist das Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Sie entstand 2004 nach der Osterweiterung der EU. Mit dieser Politik wird die EU weiterhin universelle Werte verteidigen und dabei nach Wegen suchen, Demokratie, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit wirksamer zu fördern. Die EU bietet Verträge auf Basis gemeinsamer Interessen an und hilft ihren Nachbarländern mit politischem und technischem Fachwissen, aber auch finanziell.

Die europäische Nachbarschaftspolitik bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit mit 16 Partnerländern im Osten, Süden und Südosten der EU. In der Östlichen Partnerschaft richtet sich der Fokus auf die Ukraine, Belarus und der Republik Moldau sowie auf den südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien), in der Mittelmeerregion auf die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten sowie im Nahen Osten auf Israel, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Jordanien, Libanon und Syrien.

Der Zweck der Nachbarschaftspolitik ist Demokratie, Wirtschaftsreformen und Sicherheit an den Außengrenzen der EU zu fördern. Seit der Reform der Nachbarschaftspolitik 2016 wird noch stärker zwischen den Partnerländern differenziert. Es geht dabei um die Eindämmung der irregulären Migration und den Kampf gegen Menschenschmuggel und Terrorismus ebenso wie um bessere Verkehrsverbindungen, mehr Begegnungen und Jugendaustausch.

Die EU hilft ihren Nachbarländern mit politischem und technischem Fachwissen, aber auch finanziell mit rund zwei Milliarden Euro jährlich. Von 2014 bis 2020 hat die Europäische Union 15,4 Milliarden Euro Finanzhilfe für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) bereitgestellt. Unterstützung gibt es auch in Form von Krediten der Europäischen Investitionsbank. Zudem bietet die EU Handels- und Visaerleichterungen gegen Reformen an.

Ergänzend zur Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die EU im Jahr 2008 die Union für den Mittelmeerraum (UfM) begründet, in der alle Mittelmeer-Anrainerstaaten mit der EU zusammenarbeiten. Seit 2012 wurden 59 regionale Kooperationsprojekte zur nachhaltigen Entwicklung sowie zu Beschäftigung, Forschung und Bildung mit einem Budget von mehr als fünf Milliarden Euro angestoßen.

Im März 2020 hat die EU-Kommission zudem Vorschläge für den weiteren Ausbau der Östlichen Partnerschaft vorgelegt. Sie betreffen unter anderem den Ausbau des Handels, die Stärkung der demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und der Klimaresilienz und die Unterstützung des digitalen Wandels.

Die Östliche Partnerschaft ist nicht gegen irgendein Land gerichtet; sie ist eine für beide Seiten vorteilhafte und konstruktive Plattform für die Länder in der Region zum Aufbau engerer Beziehungen zur EU, wenn sie dies wünschen. Die EU verlangt nicht, dass sich ihre Partner in Osteuropa zwischen der EU und Russland entscheiden.

Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, sagt: „Wir werden den östlichen Partnerländern dabei helfen, durch ausländische Direktinvestitionen und bessere Konnektivität in Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Umwelt leistungsstarke Volkswirtschaften aufzubauen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Wir werden eng zusammenarbeiten, um die heutigen Herausforderungen, einschließlich der COVID-19-Pandemie, umfassend anzugehen.“

Die Europäische Union unterstützt ferner die unabhängigen Medien in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, da eine kritische und freie Medienlandschaft von großer Bedeutung für die Demokratie ist, die wiederum die Stabilität in der Nachbarschaft der EU fördert.