Die EU setzt sich für eine neue Asylpolitik in Europa ein

Spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 ist den meisten EU-Staaten klar, dass eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems nötig ist.

Die Vorschläge der Kommission für eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden, gestraffte Asylverfahren, gemeinsame Normen zum Schutz der Rechte von Schutzbedürftigen und die weitere Angleichung der Aufnahmebedingungen in der EU liegen seit Jahren auf dem Tisch. Viele EU-Staaten vertreten aber so unterschiedliche Positionen, dass eine Einigung noch aussteht. Die Kommission versucht nun einen Neustart.

Die Anfänge der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik stammen aus der Zeit der Römischen Verträge von 1957. Die grundlegende Idee dabei ist, einen einheitlichen Schutzraum zu schaffen, in dem alle Flüchtlinge vergleichbar behandelt werden und jeder Mitgliedstaat das gleiche Mindestschutzniveau anbietet.

Die EU hat dabei nach und nach die rechtlichen Grundlagen angeglichen. So gelten in allen Ländern Mindeststandards für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern, auch die Asylverfahren müssen nach den gleichen Regeln ablaufen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde in europäisches Recht übernommen.

Infolge der Flüchtlingskrise 2015 wurden auf Vorschlag der EU-Kommission an den europäischen Außengrenzen in Griechenland und Italien Zentren für die Erstaufnahme und Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet („Hotspots“). Dort werden ankommende Flüchtlinge registriert, mit ihren Fingerabdrücken identifiziert und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten dabei aktuell mit über 2.300 Bediensteten vor Ort.

Die Kommission arbeitet intensiv an einer strukturellen und gerechten Reform des gemeinsamen Asylsystems. Knackpunkt dabei ist die schwierige Diskussion um die Dublin-Verordnung. Sie legt seit 1997 fest, dass Asylsuchende in dem Mitgliedstaat, den sie zuerst betreten haben, ihren Asylantrag stellen müssen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Reform der Dublin-Asylregeln neu aufrollen. Dazu gehört ein klarer Mechanismus für europäische Solidarität. „Unser Asylsystem bedarf der Modernisierung. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem muss genau das sein: gemeinsam. Stabile Außengrenzen erreichen wir nur, wenn wir den Mitgliedstaaten, die durch ihre geografische Lage dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Unterstützung bieten. Wir alle müssen einander helfen und einen Beitrag leisten“, sagte von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit.