Die EU unterstützt sichere und legale Wege in die EU

Damit schutzbedürftige Menschen nicht ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, brauchen sie eine echte Alternative zu kriminellen Schleusern: sichere und legale Wege in ein sicheres Land.

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Grund 55: Europa kämpft gegen Schlepper
Grund 55: Europa kämpft gegen Schlepper

Seit 2015 haben mehr als 65.000 der bedürftigsten Flüchtlinge mithilfe der EU-Neuansiedlungsprogramme Zuflucht in der EU gefunden. Für 2020 haben die EU-Mitgliedstaaten zugesagt, weitere 30.000 Schutzbedürftige direkt aus Drittstaaten bei sich aufzunehmen. Dafür erhalten sie Unterstützung aus dem Haushalt der Europäischen Union. So können Menschenleben gerettet, Menschenhändlern das Handwerk gelegt und Migration insgesamt besser gesteuert werden.

Die EU hat bei der Neuansiedlung von Schutzbedürftigen eine weltweite Führungsrolle übernommen. Neuansiedlung (Resettlement) bedeutet, dass Menschen mit nachgewiesenem Schutzbedarf aus einem Drittstaat direkt und kontrolliert in ein sicheres Aufnahmeland gebracht werden. Während die Vereinigten Staaten und Australien ihre einst großzügigen Resettlement-Programme zurückgefahren haben, übernehmen EU-Staaten inzwischen über 40 Prozent der Schutzbedürftigen. Meist kommen diese Menschen aus Flüchtlingslagern in Drittstaaten, die eine große Zahl von vor Krieg oder Verfolgung fliehenden Menschen aufnehmen. Die Türkei, der Libanon und Jordanien, aber auch die Länder entlang der zentralen Mittelmeerroute zählen aufgrund der dortigen humanitären Lage zu den Regionen, aus denen die meisten Menschen in Europa aufgenommen werden. Die Vorauswahl der besonders verletzlichen Personen erfolgt in der Regel über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), in enger Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten.

Die EU unterstützt den UNHCR auch finanziell bei der Notevakuierung von gestrandeten Migranten aus Libyen nach Niger, von wo aus eine Neuansiedlung nach Europa stattfinden kann. Bislang wurden über 4.600 besonders vulnerable Flüchtlinge aus libyschen Hafteinrichtungen über den Nothilfe-Transitmechanismus nach Niger evakuiert, und mehr als 2.020 der evakuierten Flüchtlinge wurden in europäischen und anderen Aufnahmestaaten neu angesiedelt. Auch Deutschland übernimmt 300 Schutzbedürftige. Über einen neuen Nothilfe-Transitmechanismus werden Migranten nun auch über Ruanda evakuiert.

Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden selbst, ob sie sich an der Neuansiedlung beteiligen; die EU-Kommission bietet ihnen einen gemeinsamen Rahmen und finanzielle Unterstützung. Für jeden neu angesiedelten Flüchtling stehen im EU-Haushalt 10.000 Euro als finanzielle Unterstützung für den jeweiligen Mitgliedstaat zur Verfügung. Die EU fördert die Neuansiedlungsprogramme der Mitgliedstaaten außerdem mittels operativer Unterstützung durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).

Die Kommission schlug im Juli 2016 die Einrichtung eines dauerhaften EU-Neuansiedlungsrahmens vor, um ein einheitliches Neuansiedlungsverfahren und gemeinsame Auswahlkriterien festzulegen. Nach seiner Verabschiedung soll dieser Neuansiedlungsrahmen die derzeitigen Ad-hoc-Programme ersetzen. „Die Neuansiedlung ist eine europäische Erfolgsgeschichte, und das muss so bleiben. Gemeinsam können wir nachhaltige, wirksame und sichere Systeme schaffen und den weltweit am stärksten gefährdeten Personen Schutz bieten“, sagt Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Eine neue Migrations- und Asylpolitik ist eine Priorität der Kommission unter Ursula von der Leyen. Die Neuansiedlung ist ein wichtiges Element der umfassenden EU-Migrationspolitik und wird auch in den kommenden Jahren hohe Priorität haben.

Zu einem umfassenden Migrationsansatz gehört auch die Möglichkeit der legalen Arbeitsmigration für qualifizierte Fachkräfte. Hier konkurriert die EU bei der Anwerbung von Talenten mit anderen Industriestaaten. Einige Mitgliedstaaten stehen bereits vor dem Problem, dass immer mehr Stellen unbesetzt sind, da Facharbeitskräfte fehlen. Deshalb hat die Kommission eine überarbeitete Regelung der „Blauen Karte EU“ vorgeschlagen, um es für hoch qualifizierte Arbeitskräfte und ihre Familien einfacher und attraktiver zu machen, in die EU zu kommen, damit den Mitgliedstaaten bei Bedarf die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Eine Einigung zwischen den beiden EU-Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament und dem Rat, steht noch aus.