Die EU rechnet sich – auch für Deutschland

Ist Deutschland wirklich der Zahlmeister Europas? Gemessen an der absoluten Summe der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt stimmt das schon. Aber als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas profitiert Deutschland auch besonders von der europäischen Integration.

Die Wohlstandsgewinne allein durch die Teilnahme am Binnenmarkt übersteigen die Beiträge zum EU-Haushalt um ein Vielfaches.

Deutschland ist in absoluten Zahlen der größte „Nettozahler“ in der Europäischen Union. In den letzten Jahren zahlte Deutschland jeweils etwa 10-15 Milliarden Euro pro Jahr mehr in den EU-Haushalt ein, als direkt an Begünstigte in Deutschland zurückflossen. Der gemeinsame Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie wird den deutschen Nettobeitrag noch erhöhen. Allerdings zahlen pro Kopf gerechnet die Schweden, Dänen, Luxemburger, Österreicher und Niederländer ähnlich viel ein – oder sogar mehr (das schwankt jedes Jahr ein wenig).

Die „Nettozahler“-Betrachtung macht immer weniger Sinn: In der Agrar- und Regionalpolitik lässt sich noch zurückrechnen, wie viel an Begünstigte im eigenen Land fließt. Doch diese hergebrachten Politikfelder machen einen immer geringeren Anteil des EU-Haushalts aus. Wichtiger werden die gemeinsamen Zukunftsaufgaben: Die Europäische Union stellt für alle Mitgliedstaaten öffentliche Güter bereit. So ist der gemeinsame Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie und der grüne und digitale Wandel in ganz Europa auch im deutschen Interesse. Die gemeinsame Handels- und Klimapolitik mehrt den Einfluss aller Mitgliedstaaten in der Welt. Investitionen in Forschung und Innovation schaffen mehr Wirtschaftskraft, wenn sie gemeinsam getätigt werden.

Der gemeinsame Binnenmarkt ist ein Motor für Beschäftigung und Wachstum. Die daraus resultierenden Vorteile werden auf rund 10 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Dies entspricht dem Zehnfachen des Beitrags, den die Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt leisten. Deutschland profitiert als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas mit weit verzweigten Wertschöpfungsketten besonders. Strukturhilfen für schwächere Regionen Europas schaffen auch Kaufkraft für deutsche Produkte und Dienstleistungen. Die makroökonomische Stabilisierung durch den Euro und die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ist ebenfalls im deutschen Interesse.

Der durch den EU-Haushalt finanzierte europäische Mehrwert ist für vergleichsweise überschaubare Investitionen zu haben: Von 100 Euro, die ein europäischer Bürger erwirtschaftet, nimmt ihm der Staat über Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge im europäischen Durchschnitt etwa 50 Euro ab. Von den 50 Euro ging bislang rund 1 Euro in den EU-Haushalt, im nächsten Finanzrahmen bis 2027 könnten es mit dem europäischen Aufbauplan Next Generation EU bis zu 2 Euro sein. Etwa 48 Euro aber bleiben weiterhin bei den nationalen Stellen – in Deutschland also bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen.