Die EU unterstützt den Strukturwandel in Deutschland

Egal ob stillgelegte Industrieflächen im Ruhrgebiet oder abgelegene Regionen in Ostdeutschland – sie alle profitieren von europäischen Fördergeldern. Die Kohäsionspolitik der EU will verhindern, dass die Regionen zu weit auseinanderdriften.

Wirtschaftsschwache Regionen und solche, die besonders vom Strukturwandel in der EU betroffen sind, erhalten Unterstützung, damit sie den Anschluss halten und Standortnachteile ausgleichen. Die EU hilft ihnen also, den Rückstand aufzuholen. Die Fonds helfen Menschen, Arbeit zu finden und in ihrem Stadtviertel oder ihrem Dorf ein besseres Leben zu führen. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auf grünen Investitionen in emissionsärmere Wirtschaftsstrukturen. 

Die Kohäsionspolitik mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds stellt nach der Agrarpolitik den zweitgrößten Posten des traditionellen EU-Haushalts. In der Förderperiode 2014- 2020 standen 351 Milliarden Euro bereit, davon rund 18,4 Milliarden Euro für die Regionen in Deutschland.IN den kommenden Jahren wird die Kohäsionspolitik gebraucht, um die Folgen der Corona-Pandemie in den am härtesten betroffenen Regionen abzufedern, den Klimawandel zu bekämpfen und die Lebensqualität in einer alternden Gesellschaft zu verbessern. 

In vielen Staaten hat die Regionalpolitik derzeit vor allem das Ziel, neue Arbeitsplätze und nachhaltiges  Wirtschaftswachstum zu schaffen. Für jedes Projekt müssen die EU-Staaten grundsätzlich ebenfalls Geld bereitsstellen, also die Projekte mit eigenen öffentlichen Mitteln kofinanzieren. Ausnahmen gibt es für besonders gebeutelte Regionen.

Blickt man auf die Investitionen in der Förderperiode 2007-2013 zurück, so lassen sich eindeutige Erfolge sehen. Mit jedem Euro Fördergeld ist eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von fast drei Euro entstanden. Davon profitieren auch Nettozahler wie Deutschland, da hiesige Unternehmen mehr Waren und Dienstleistungen verkaufen können. In Deutschland selbst wurden mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Laufe der Förderperiode 2014-2020 kamen weitere 40.000 Jobs hinzu. Regionen, die von der Energiewende besonders betroffen sind, erhalten von der EU zusätzliche Unterstützung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund). Durch den Kohleausstieg stehen deutsche Regionen wie die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier und das Rheinische Revier vor großen sozioökonimischen Herausforderungen. Daher soll Deutschland weitere EU-Fördermittel für die Unterstützung der ehemaligen Kohleregionen erhalten. 

Es gibt immer wieder Vorwürfe, dass das Fördergeld auch Investitionensruinen hervorbringe, etwa unnütze Brücken oder Geisterflughäfen, die nicht gebraucht werden. Oder dass Regierungen mit EU-Geldern ihre Günstlinge unterstützen. Solche Fälle gibt es - auf EU-Ebene ebenso wie bei nationalen Staatsausgaben. Die Europäische Kommission tut alles dafür, damit jeder Euro aus dem EU-Haushalt ordnungsgemäß verwendet wird und einen europäischen Mehrwert erbringt. Darüber wacht der unabhändige Europäische Rechnungshof. Stellt sich bei der Kontrolle heraus, dass das Geld falsch verwendet wurde, muss es zurückgezahlt werden. Die neuen EU-Staatsanwaltschaft kann zudem gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden.

Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 hat sich Brüssel maßgeblich am Aufbau in Ostdeutschland beteiligt. Allein zwischen 2000 und 2013 flossen EU Fördergelder aus den europäischen Regional- und Sozialfonds in Höhe von rund 31 Milliarden Euro nach Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. In der Förderperiode 2014-2020 wurden für ganz Deutschland weitere 16,6 Milliarden Euro bewilligt, der größere Teil davon in den neuen Ländern.

Manchmal wird gefragt, warum es eine EU-Förderung über „Brüssel“ überhaupt braucht und ob der Bund das Geld der Steuerzahler nicht selbst an die Bundesländer verteilen könnte. Tatsache ist, dass die Kohäsionspolitik die europäische Regionen als großes Ganzes versteht und die Förderung an gesamteuropäischen Prioritäten ausrichtet. Ein Vorteil der europäischen Regionalpolitik ist auch die langfristige Planungssicherheit über Finanzierungsperioden von sieben Jahren – die EU-Mittel stehen den Bundesländern auch jenseits der jährlichen Haushaltszyklen verlässlich zur Verfügung.