Eine soziale Marktwirtschaft im Dienste der Menschen

Wir alle kennen die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft: Mitarbeiter dürfen in der EU nicht von einem Tag auf den anderen entlassen werden. Werdende Mütter genießen besonderen Schutz und Firmen dürfen keine Kartelle bilden, um die Preise zu diktieren. All das ist garantiert.

Der Lissabonner Vertrag legt – nicht zuletzt auf deutsches Betreiben hin – fest, dass die EU auf eine „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ hinarbeitet. Das Ziel lautet, Wohlstand und Vollbeschäftigung zu erreichen und gleichzeitig die Arbeitnehmer sozial abzusichern. Zu diesem Zweck greift der Staat aktiv in das Wirtschaftsgeschehen ein, etwa beim Verbraucherschutz oder für den Wettbewerb.

Im Lauf der Jahrzehnte hat sich die soziale Marktwirtschaft in ganz Europa bewährt. Ihr ist es zu verdanken, dass breite Bevölkerungsschichten ihren Wohlstand steigern und gleichzeitig auf soziale Sicherheit vertrauen konnten. Viele Menschen außerhalb Europas verbinden mit unserem Kontinent deshalb ein Wohlstandsversprechen.

Natürlich muss die soziale Marktwirtschaft immer wieder ausgehandelt und erkämpft werden. Ein aktuelles Beispiel: Die EU-Kommission geht gegen Lohndumping vor und will osteuropäische Arbeiter aufwerten, die in anderen EU-Staaten als Erntehelfer, Spargelstecher oder auf dem Bau aktiv sind. Daher hat sie die Reform der Entsenderichtlinie vorgeschlagen, die das Europäische Parlament und der Rat der EU im Juni 2018 verabschiedet haben. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf beschlossen. Mit dem Gesetz haben die Arbeitnehmer nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Außerdem sollen sie künftig Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen erhalten. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont: "Es ist höchste Zeit, dass wir in der Wirtschaft von heute das Soziale mit dem Markt in Einklang bringen". Angesicht des ökologischen und technologischen Wandels sowie einer alternden Bevölkerung will die Kommission gewährleisten, dass die Wirtschaft sich in den Dienst der Menschen stellt. Dies soll mit der vollständigen Umsetzung der europäischen Säule sozialen Rechte geschehen. Ein sozialeres Europa mit fairen Arbeitsbedingungen, gerechten Mindestlöhnen, funktionierenden Arbeitsmärkten und einem starken sozialen Dialog hat für von der Leyen Priorität.

Die EU fördert die betriebliche Mitbestimmung europaweit, sichert den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, stärkt Teilzeitbeschäftigte und garantiert Mindeststandards an Urlaub und Freizeit. Neben Lohndumping bekämpft die EU-Kommission auch die Steuerflucht, setzt sich für eine aktive europäische Arbeitsmarktpolitik ein und fördert die Schaffung neuer Jobs. Ein Verdienst der EU sind zudem europaweite Standards bei der Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen – dadurch kann jeder viel leichter in einem anderen EU-Land arbeiten.

Die EU bündelt alle Kräfte und zeigt soziale Solidarität, um während und nach der Corona-Pandemie Leben zu retten und Existenzgrundlagen zu sichern. Um die Mitgliedsstaaten bei ihren nationalen Kurzarbeitergeld-Maßnahmen zu unterstützen, steht das neue EU-Instrument SURE bereit, das für einen befristeten Zeitraum bis zu 100 Milliarden Euro in Form von Darlehen gibt. Damit können Arbeitnehmer weiter ein Einkommen erhalten und die Unternehmen ihre Mitarbeiter behalten. Es ermöglicht den Menschen, weiterhin ihre Miete, Rechnungen und den Einkauf zubezahlen und gibt der Wirtschaft die dringend benötigte Stabilität.