Europa kämpft für Steuergerechtigkeit

Betrug und Flucht in Steueroasen – viele Unternehmen und Vermögende sind sehr einfallsreich, wenn es darum geht, am Fiskus vorbei Geld zu sparen. Durch legale und illegale Steuertricks entgehen den EU-Staaten laut Schätzungen jedes Jahr etwa eine Billion Euro. Im Kampf gegen die Steuerflucht ist Europa in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Der Fall Apple zeigt, was die EU erreichen kann, wenn sie gemeinsam handelt.

Die EU-Kommission geht im Kampf gegen Steuervermeidung entschlossen voran. Denn noch immer nutzen viele Konzerne in Europa Steuerschlupflöcher; einige Staaten locken Konzerne gar auf Kosten von Steuerzahlern ins Land. Ein einzelnes Land wird nicht erreichen, wenn es allein dagegen vorgeht. Die EU bietet den Mitgliedstaaten Instrumente, die ihnen helfen, die Steuerflucht wirksamer zu bekämpfen.

Über den Weg des Beihilferechts hat die EU-Kommission zahlreiche Steuerdeals von EU-Staaten mit Großkonzernen ins Visier. So hat die EU-Kommission Irland im Jahr 2016 verpflichtet, rund 13 Milliarden zu wenig gezahlte Steuern vom iPhone-Konzern Apple nachzufordern. Durch das von der EU bereits beschlossene, sogenannte „Country by Country Reporting“ müssen Konzernezudem gegenüber dem Fiskus offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land bezahlen. 

Im Januar 2019 traten EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die größten Schlupflöcher zur Vermeidung der Körperschaftssteuer beseitigt werden sollen. Seitdem wenden alle Mitgliedstaaten Maßnahmen an, die Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen erschweren. Seit Januar 2018 gelten außerdem verschärfte Vorschriften, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verhindern. diese Regeln sollen den Steuerbehörden die entscheidenden Informationen über die Personen geben, die hinter einem Unternehmen oder einer Stiftung stehen. Denn nur so können sie Steuerhinterzieher identifizieren und bekämpfen. 

Der neue Schwung in der öffentlichen Debatte hat die Kommission ermutigt, einen weiteren Anlauf für eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU zu nehmen: Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage kann dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken. 

Die EU-weite Steuergesetzgebung ist stets ein schwieriges Unterfangen, weil die EU-Staaten Entscheidungen zur Steuerpolitik einstimmig treffen müssen. Die von-der-Leyen-Kommission lässt sich dadurch aber nicht davon abbringen, wichtige Reformen vorzuschlagen - zum Beispiel eine europäische Digitalsteuer, wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darauf gelingt. 

"Wenn die Technologieriesen in Europa kraftige Gewinne erzielen, so ist das in Ordnung, weil wir ein offener Markt sind uns zum Wettbewerb bekennen. Allerdings wären diese Gewinne ohne usner Ausbildungssystem, ohne unsere Fachkräfte, ohne unsere Infrastruktur und ohne unser Sozialversicherungssystem nicht möglich", erläutert Ursula von der Leyen. Sie betont: "Deshalb können wir nicht hinnehmen, dass sie unser Steuersystem ausreizen und bei reichem Gewinn kaum Steuern zahlen. Wer die Vorteile genießen will, muss auch einen Teil der Last tragen".