Ob Lastwagenkartell oder Googles Machtmissbrauch: Die EU ahndet Wettbewerbsverstöße

Die EU-Kommission verhängt regelmäßig hohe Geldbußen und Auflagen gegen Unternehmern, die Preise absprechen oder ihre Marktmacht ausnutzen. Solche Praktiken verzerren den freien Wettbewerb und sind in Europa streng verboten. Um den Wettbewerb und damit die Verbraucher zu schützen, schauen Europas Kartellwächter auch bei Fusionen und Übernahmen sowie bei staatlichen Hilfen für heimische Wirtschaftszweige genau hin.

Die EU-Kommission hat die Rolle des Wettbewershüters im gemeinsamen Binnenmarkt. Sie muss das Kartellrecht durchsetzen und dafür sorgen, dass der Wettbewerb funktioniert. So achtet sie darauf, dass Anbieter nicht ihre Preise absprechen oder etwa die Märkte in Europa untereinander aufteilen. Verboten ist ebenso, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen seine führende Marktposition ausnutzt und damit die Konkurrenz ausschaltet.

Bei großen Fusionen und Übernahmen prüft die Kommision, ob das Marktgleichgewicht erhalten bleibt oder ein neues Monopol droht. Bisweilen werden heimische Wirtschaftszweige oder einzelne Unternehmen vom Staat unterstützt. Dadurch können unlautere Vorteile gegenüber vergleichbaren Branchen in anderen EU-Mitgliedstaaten entstehen. Das muss die Kommission verhindern. Staatliche Beihilfen werden nur dann bewilligt, wenn sie tatsächlich im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen und den Wettbewerb nicht zu sehr verzerren. 

Wenn es Beschwerden oder Hinweise gibt, leitet die EU-Kommission kartellrechtliche Untersuchungen ein. Sie kann auch von sich aus tätig werden. Dabei hat sie weitgehende Befugnisse, zum Beispiel kann sie Razzien in dem betreffenden Unternehmen anordnen. Wenn sich die Vorwürfe erhärten, darf die EU-Behörde einem Unternehmen eine hohe Geldbuße von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes aufbrummen.

Das passiert durchaus häufig. So hat die Kommission im Jahr 2019 eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung als Vermittler von Suchmaschinenwerbung, indem es für Websites Dritter vertragliche Beschränkungen einführte uns so verhinderte, dass Wettbewerber von Google Werbeanzeigen dort platzieren konnten. Schon 2018 hatte Google eine Rekordbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zahlen müssen. 2017 bekam Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro, da es in seiner Suchmaschine seinem Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil gegenüber anderen Anbietern verschafft hat. 

Aber nicht nur Internetkonzerne wie Google werden überprüft: Im Jahr 2016 hat die EU-Kommission eine Geldbuße von 2,93 Milliarden Euro gegen ein Lkw-Kartell verhängt. MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF hatten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form an ihre Kunden weitergegeben. Mehrere Banken mussten 2013 über 820 Millionen Euro wegen der Manipulation von Referenz-Zinssätzen zahlen.

Die Kartellbußen fließen in den EU-Haushalt und mindern die Beiträge der Steuerzahler. Kartellgeschädigte können zudem auf Schadensersatz klagen.

Wettbewerb zwingt Unternehmen dazu, ständig besser als ihre Konkurrenz zu sein, damit sie neue Kunden gewinnen können. Wettbewerb fördert Innovation und technischen Fortschritt, was wiederum auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommt. Verbraucherinteressenten stehen somit im Mittelpunkt der europäischen Wettbewerbspolitik.