Kommission stößt Debatte über wirtschaftspolitische Steuerung in der EU an

Die Europäische Kommission hat am 05.02.20 den Startschuss für eine öffentliche Debatte darüber gegeben, wie wirksam die wirtschaftspolitische Überwachung in der EU funktioniert. „Unsere gemeinsamen Fiskalregeln sind von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität unserer Volkswirtschaften und des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Finanzstabilität ist Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wachsen kann und Arbeitsplätze entstehen.

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Kommission stößt Debatte am 05.02.2020 über wirtschaftspolitische Steuerung in der EU an
Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU

Auch sind diese Regeln unverzichtbar, damit Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und somit weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion möglich werden“, erklärte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission. „Inzwischen werden sie aber als zu komplex und schwer vermittelbar empfunden. Deswegen freuen wir uns auf eine offene Diskussion darüber, was gut und was nicht gut funktioniert hat, und wie ein Konsens darüber erzielt werden kann, die Regeln zu verschlanken und noch wirksamer zu gestalten.“

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Die Wirtschaftspolitik in Europa muss den Herausforderungen gerecht werden, vor denen wir heute stehen. Und das sind zweifellos andere als vor zehn Jahren. Stabilität bleibt ein zentrales Ziel, aber genauso wichtig ist es, das Wachstum zustützen und insbesondere die massiven Investitionen zu mobilisieren, die wir für den Klimaschutz brauchen. Wir müssen auch mehr Raum für antizyklische Finanzpolitik lassen, da die Möglichkeiten der EZB zunehmend eingeschränkt sind. Zu guter Letzt sind unsere Regeln inzwischen so komplex, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist, was „Brüssel“ meint. Das darf natürlich niemand von uns hinnehmen. Ich freue mich auf eine echte Debatte über diese Fragen in den kommenden Monaten.”

Der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Überwachung hat den Mitgliedstaaten den Weg zur Erreichung ihrer wirtschafts- und haushaltspolitischen Ziele gewiesen. Er hat dazu beigetragen, dass Wirtschaftspolitiken enger abgestimmt, makroökonomische Ungleichgewichte angepackt und öffentliche Defizite und Schulden abgebaut wurden. Auch hat er die Bedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Verwirklichung der Unionsstrategie für Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen.

Einige Schwächen bleiben jedoch und der Fiskalrahmen ist immer komplexer geworden, was seine Akzeptanz erschwert. Hinzu kommt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die EU seit Einführung der Regeln erheblich gewandelt haben. Der Beginn eines neuen Politikzyklus in der Union ist der richtige Zeitpunkt, um die Wirksamkeit des gegenwärtigen Rahmens für die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung zu bewerten, insbesondere die Reformen des Sechser- und des Zweierpakets, über deren Anwendung die Kommission einen Bericht vorlegen muss.

Sich wandelnde wirtschaftliche Rahmenbedingungen und neue Herausforderungen

Der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung hat sich mit der Zeit weiterentwickelt, wobei mit Änderungen auf neue wirtschaftliche Herausforderungen reagiert wurde. Die Rechtsvorschriften des Sechserpakets und des Zweierpakets wurden eingeführt, um die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise offenbarten Schwachstellen zu beheben. Seither haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich gewandelt. Die europäische Wirtschaft wächst nun das siebte Jahr in Folge.

Kein Mitgliedstaat unterliegt momentan der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dem sogenannten Defizitverfahren, während es 2011 noch 24 Mitgliedstaaten waren. Allerdings hat das Wachstumspotenzial vieler Mitgliedstaaten das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht, und einige Mitgliedstaaten sind nach wie vor hoch verschuldet. Die Reformen haben an Schwung verloren und kommen in den einzelnen Ländern und Politikbereichen mittlerweile ungleichmäßig voran.

Zugleich will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden und die neuen Chancen der Digitalisierung nutzen, wie in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum dargelegt wird.

Eine inklusive Debatte

Damit die wirtschaftspolitische Überwachung in der EU wirksam funktionieren kann, ist ein hohes Maß an Konsens und Vertrauen unter allen maßgeblichen Akteuren unerlässlich. Die Kommission ruft daher die Interessenträger, darunter auch die anderen europäischen Organe, die nationalen Behörden, die Sozialpartner und die Wissenschaft auf, sich in die Debatte einzubringen und dazu zu äußern, wie der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung bislang funktioniert hat und wie er möglicherweise noch wirksamer gestaltet werden könnte. Gelegenheiten dazu gibt es viele, unter anderem spezielle Konferenzen, Workshops und eine Online-Konsultationsplattform. Die Kommission wird die Meinungen der Interessenträger und die Ergebnisse dieser Konsultationen berücksichtigen, wenn sie ihre Überlegungen über mögliche künftige Schritte abschließt. Dieser Prozess dürfte bis Jahresschluss 2020 beendet sein.

Hintergrund

Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ihren Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung zu stärken, nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008-2009 Schwachstellen offenbart hatte.

Die Rechtsvorschriften des Sechserpakets und des Zweierpakets wurden eingeführt, um die wirtschaftspolitische Koordinierung zu verbessern und durch eine verstärkte haushaltspolitische Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistung zu fördern.

Mit diesen Rechtsvorschriften wurden auch Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten eingeführt und die Überwachung auf makroökonomische Ungleichgewichte ausgeweitet.

Die auf diese Weise ausgebaute makroökonomische und haushaltspolitische Überwachung wurde in den Rahmen für die wirtschaftspolitische Überwachung – das vor dem selben Hintergrund geschaffene Europäische Semester – eingebunden.