„Eat ORIGINal! Unmask your food“

Die Europäische Kommission hat am 19.09.2018 beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative zu registrieren, die sich für eine Vorschreibung einer obligatorische Ursprungserklärung für alle Lebensmittel einsetzt.

Die Initiative liegt auf zwei Punkte ab:

  • 1. Obligatorische Angabe des Ursprungslands für alle in der EU im Verkehr befindlichen verarbeiteten und unverarbeiteten Lebensmittel, ohne Ausnahmen für eingetragene Warenzeichen oder geografische Angaben
  • 2. Obligatorische Kennzeichnung des Ursprungs der primären Zutaten verarbeiteter Lebensmittel, wenn dieser sich vom Ursprung des Enderzeugnisses unterscheidet
  • 3. Verbesserung der Kohärenz der Etiketten, einschließlich harmonisierter Informationen über Produktions- und Verarbeitungsverfahren, um die Transparenz in der gesamten Lebensmittelkette zu gewährleisten

Mit ihrem Beschluss zur Registrierung hat die Kommission lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.

Die Organisatoren der Initiative haben nun ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln

Ab der Registrierung der Initiative am 12. November 2018 haben die Organisatoren der Initiative ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Initiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann sich dazu entschließen, der Aufforderung nachzukommen oder nicht, muss ihren Beschluss aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Eine Europäische Bürgerinitiative muss folgende Grundvoraussetzungen erfüllen: Die geplante Initiative darf nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, sie darf nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen.