Programm Justiz

Ziel:

Das Programm „Justiz“ soll zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums beitragen, der sich auf gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen stützt, insbesondere durch die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.

Förderarten:

Zuschüsse und Vergabe öffentlicher Aufträge

Teilnehmende Länder:

• 28 Mitgliedstaaten der EU

Die Teilnahme steht unter bestimmten Bedingungen auch den folgenden Ländern offen:

• EWR-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen
• EU-Beitrittskandidaten Albanien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei
• Potentielle EU-Bewerberländer Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo

Antrags- und Teilnahmeberechtigte:

Öffentliche und private Einrichtungen

Förderbare Maßnahmen im kommunalen Bereich:

• Analytische Tätigkeiten (z.B. Datenerhebungen, Erstellung von Schulungsmaterialien)
• Schulungsmaßnahmen und Personalaustausch für Angehörige der Rechtsberufe und der Rechtspflege sowie die Entwicklung von Schulungsinstrumenten
• Wechselseitiges Lernen sowie Sensibilisierung und Wissensverbreitung
• Vernetzungsarbeit auf europäischer Ebene

Budget:

Es stehen europaweit 377,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Rechtsgrundlage:

Verordnung Nr. 1382/2013/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2014 bis 2020, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 354 vom 28. Dezember 2013, S. 73

Rechtsgrundlage des Programms "Justiz" (PDF)

Beratung:

Europäische Kommission
Generaldirektion Justiz und Verbraucher (DG JUST)
Rue Montoyer 59
1000 Brüssel
Belgien
Telefon: 00800-678910-11
Internet:  www.ec.europa.eu/justice/index_de.htm