Europaausschuss des Hessischen Landtags

Entscheidungen, die in Brüssel oder Straßburg getroffen werden, haben Auswirkungen auf das alltägliche Leben eines jeden EU-Bürgers. Darum kann Hessen nicht darauf verzichten, auch politisch Einfluss zu nehmen und mitzuentscheiden, was in Europa morgen Wirklichkeit sein wird.

logo.png

Hessischer Landtag

Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, hat die Rechte der Bürger und ihrer parlamentarischen Vertretungen gestärkt. Entscheidungen sollen möglichst offen und bürgernah getroffen werden. Der Landtag ist nicht mehr nur Beobachter, die Regionalisierung Europas hat ihm eine Stimme gegeben.

Seit mehr als 20 Jahren existiert im Hessischen Landtag ein Europaausschuss. Er berät jährlich eine Vielzahl europäischer Vorhaben, prüft, ob diese mit Blick auf die Subsidiarität Auswirkungen auf das Land Hessen entfalten und bereitet die Willensbildung des Landtages in diesen Fragen vor. Dem Ausschuss gehören 18 Mitglieder an. Die Vorsitzende des Ausschusses ist Frau Petra Müller-Klepper (CDU). Die europapolitischen Sprecher der Fraktionen sind: Tobias Utter (CDU), Sabine Waschke (SPD), Frau Ursula Hammann (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Nicola Beer (FDP) und Herr Willi van Ooyen (DIE LINKE). Teilnehmer des Ausschusses sind ebenso die zuständige Ministerin für Europaangelegenheiten, Frau Lucia Puttrich sowie Herr Staatssekretär Mark Weinmeister. Da die Entscheidungen der Europäischen Kommission in viele Politikbereiche hineinwirken, die auf Länderebene relevant sind, ist die Spannbreite der Themen sehr weit. Der Europaausschuss berät daher viele Initiativen auch gemeinsam mit den anderen Fachausschüssen.

Der Bereich Europa und Internationale Beziehungen der Landtagskanzlei ist zuständig für Grundsatzfragen zu Europaangelegenheiten, die wissenschaftliche Beratung des Europaausschusses, die Betreuung von Gremien auf europäischer Ebene, die Partnerschaften Hessens mit anderen Regionen in Europa sowie internationale Kontakte. Ferner arbeitet er dem Europaausschuss im Bereich der Subsidiaritätsbeobachtung zu.

Vom Informationsbüro des Hessischen Landtags in Brüssel wird der Ausschuss regelmäßig über die neuesten Entwicklungen im Europaparlament und der Europäischen Kommission informiert. Die Vertreterin vor Ort, Frau Dr. Caroline Vöhringer, ist Ansprechpartnerin für alle Abgeordneten und Mitarbeiter der Landtagskanzlei bei Fragen zu europäischen Themen und hält Kontakt zu den Vertretern der EU-Institutionen. Im zweiwöchigen Rhythmus erscheint der Newsletter „Infomail Europa“, der relevante Informationen für die Landtagsberatungen enthält.

Ansprechpartner/-innen:

Vorsitzende des Ausschusses:

  • Frau Petra Müller-Klepper, MdL (CDU)

Europapolitische Sprecher der Fraktionen:

  • Herr Tobias Utter, MdL (CDU)
  • Frau Sabine Waschke, MdL (SPD)
  • Frau Ursula Hammann, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Herr Jürgen Lenders, MdL (FDP)
    Herr Jan Schalauske, MdL (DIE LINKE)
  • Frau Mürvet Öztürk, MdL (fraktionslos)

Kontakt: europa@ltg.hessen.de

Leiterin des Bereichs Europa und internationale Beziehungen im Hessischen Landtag:

Frau MinRin Ines Claus,
i.claus@ltg.hessen.de,
Telefon: 0611-350 217