Grundlinien der hessischen Europapolitik

Das Land Hessen, das als europäischer Finanz-, Verkehrs-, Industrie-, Forschungs- und Innovationsstandort einmalige europäische Kapazitäten bündelt, hat ein besonderes Interesse an den Gestaltungsmöglichkeiten der Europapolitik.

Hessen gestaltet bei der europäischen Politik mit. Leitfaden dafür ist die Europastrategie, die jährlich im Kabinett beschlossen wird. Die Umsetzung wird durch die Europakoordinierung sichergestellt, in der die Hessische Staatskanzlei, die acht hessischen Ministerien und die beiden hessischen Landesvertretungen in Brüssel und Berlin eng zusammenarbeiten.

Als starkes Land in der Bundesrepublik Deutschland und starke Region in der Europäischen Union beteiligt sich Hessen aktiv an der europäischen Gesetzgebung. Über die Mitwirkung im Bundesrat, in der Europaministerkonferenz, im Ausschuss der Regionen, Kontakte zu den europäischen Institutionen, zur Bundesregierung und zum Deutschen Bundestag nimmt das Land Einfluss auf zahlreiche Initiativen. So verfolgt die Landesregierung in Brüssel, Berlin und Wiesbaden europapolitische Vorhaben, die wichtig für Hessen sind und bringt sich in die Verhandlungen und Gespräche ein.

Die Hessische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die EU ausschließlich regelt, was auf der Bundes- oder Landesebene nicht geregelt werden kann. Zudem wird die inhaltliche Ausgestaltung von Gesetzesvorlagen kritisch geprüft. Es geht dabei auch um die Wahrung des eigenen Handlungsspielraums: Nicht jedes Problem in Europa muss oder kann auf europäischer Ebene gelöst werden.

Verantwortlich für die Gestaltung der hessischen Europapolitik sind die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Staatsministerin Lucia Puttrich, und der Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister. Die Europaabteilung der Hessischen Staatskanzlei, die Vertretung des Landes Hessen bei der EU in Brüssel und die Hessische Landesvertretung in Berlin begleiten in enger Abstimmung mit den hessischen Ministerien die europäischen Entwicklungen und machen sich für hessische Interessen stark.