Informationen zum Nominierungsverfahren

Nachfolgend möchten wir Ihnen das Nominierungsverfahren der Europäischen Kommission darstellen. Die Kommission besteht aus dem Kollegium der Kommissare aus den 28 Mitgliedstaaten, einschließlich dem Präsidenten und den Vizepräsidenten.

Am 16. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen (EVP) mit einer Mehrheit von 383 von 733 Stimmen als Präsidentin der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament gewählt. Jedem Mitgliedsstaat steht ein Kommissionsposten zur Verfügung. (Deutschland hat bereits mit der Präsidentin Ursula von der Leyen den Posten besetzt) Die Vorschlagsfrist war am 26.08.2019. Das Vereinigte Königreich hat keine Nominierung vorgenommen. Der Brexit-Termin ist derzeit für den 31.10.2019 vorgesehen; die neue Kommission soll ihr Amt am 01.11.2019 antreten. Sollte das Vereinigte Königreich in der EU verbleiben, käme ein britischer Kommissar hinzu. Aktuell werden demnach insgesamt 27 Mitglieder der Kommission geplant. 

Nach der Nominierung durch die Mitgliedsstaaten wird die designierten Kommissionspräsidentin mit allen Kandidatinnen und Kandidaten Bewerbungsgespräche führen und kann potenziell ungeeignete Kandidaten, die vom Europäischen Parlament voraussichtlich keine Mehrheit bekommen würden, zurückweisen und neue Vorschläge einfordern. Die Liste der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder muss vom Rat angenommen werden.

Am 10.09.2019 hat die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren Vorschlag zum Personaltableau und zur neuen Struktur der Kommission vorgelegt.

Neben der Präsidentin soll es drei exekutive Vizepräsidenten geben, die gleichzeitig als Vizepräsidenten und als Kommissare eingesetzt werden und für eine der Top-Prioritäten zuständig sein sollen: Der Niederländer Frans Timmermans, seit 2014 Erster Vizepräsident in der Kommission Juncker und zuständig für Bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta, wird für den Klimaschutz zuständig sein. Unter dem Stichwort „Green Deal“ wird er auch alle anderen Aktivitäten im Bereich Umweltschutz und Energiepolitik koordinieren. In den ersten hundert Tagen soll er federführend einen Plan vorlegen, wie die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann. Von der Leyen hatte hierzu bereits Pläne präsentiert, wonach Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimabank umgewandelt werden sollen. Dazu kommt die Idee einer CO2-Grenzsteuer auf Produkte aus Grenzstaaten, bei deren Herstellung besonders viele Emissionen freigesetzt werden.

Zweite exekutive Vizepräsidentin soll die Dänin Margrethe Vestager, bisher Wettbewerbskommissarin, werden. Sie soll auch weiterhin für Wettbewerb zuständig sein und zudem die Digitale Agenda koordinieren, insofern eine Neuerung, da Kommissare normalerweise ihr Portpolio nach fünf Jahren wechseln. Vestager soll in den ersten hundert Tagen einen europäischen Ansatz zur Künstlichen Intelligenz in der Industrie und insbesondere im Mittelstand vorlegen. Bis Ende 2020 soll sie einen internationalen Ansatz zur Besteuerung der Digitalkonzerne erreichen bzw. im Falle des Scheiterns der Verhandlungen einen neuen Vorschlag für die EU vorlegen. 

Der Lette Valdis Dombrovskis, seit 2014 Vizepräsident und zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, ist als dritter exekutiver Vizepräsident vorgeschlagen. Dombrovskis bleibt für seinen bisherigen Aufgabenbereich zuständig und soll die Arbeit des neuen Wirtschafts- und Währungskommissars koordinieren. Er soll sich um die Vertiefung der Eurozone kümmern, wofür künftig eine eigene Budgetlinie im EU-Haushalt vorgesehen ist, und die Bankenunion vollenden, inklusive einer neuen Sicherung von Spareinlagen.

Weitere fünf Vizepräsidenten, darunter der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, sollen themenübergreifende Portfolios erhalten; darüber hinaus wird es 18 Fachkommissare geben.

Das vorgeschlagene Personaltableau im Überblick:

Präsidentin der Europäischen Kommission: 

  • Ursula von der Leyen (EVP, Deutschland, bis zuletzt war sie Verteidigungsministerin).

Exekutiv-Vizepräsidenten

  • Frans Timmermans (S&D, Niederlande): Seit 2014 Erster Vizepräsident und zuständig für Bessere Rechtesetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta. Bevor er in die Kommission eintrat, war er von 2012 bis 2014 niederländischer Außenminister. Bei der Europawahl 2019 war er Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Dossier: Exekutiv-Vizepräsident, Koordinator „Green Deal“, Klimaschutz.
  • Margrethe Vestager (Renew Europe, Dänemark): seit 2014 Wettbewerbskommissarin, zuvor Ministerin für Wirtschaft und Inneres in Dänemark sowie Parteivorsitzende der sozialliberalen Partei in Dänemark. Dossier: Exekutiv-Vizepräsidentin, Koordinatorin für Digitales, Wettbewerb.
  • Valdis Dombrovskis (EVP, Lettland): war von 2004 bis 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament und von 2009 bis 2013 Ministerpräsident Lettlands. Aktuell ist er Vizepräsident der Juncker-Kommission mit der Zuständigkeit für den Euro und den sozialen Dialog sowie Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion. Dossier: Exekutiv-Vizepräsident für „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, Finanzen.

Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsident

  • Der Europäische Rat hat Josep Borrell Fontelles (S&D, Spanien) für das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, dem die designierte Kommissionspräsidentin zugestimmt hat (Art. 18 Abs. 1 EU-Vertrag). Josep Borrell Fontelles war von Juli 2004 bis Januar 2007 bereits Präsident des Europäischen Parlaments und zuletzt Minister für Äußeres und Entwicklung in Spanien.

Weitere Vizepräsidenten

  • Margaritis Schinas (EVP, Griechenland): Von 2007 bis 2009 war Schinas Mitglied des Europäischen Parlaments. Vor und nach seiner Zeit im Parlament war er bereits für die Kommission tätig, unter anderem als Chefsprecher der Kommission. Dossier: „Schützen, was Europa ausmacht“ (einschl. Migrationspolitik)
  • Dubravka Šuica (EVP, Kroatien): Šuica war Bürgermeisterin von Dubrovnik, bevor sie 2013 ins Europäische Parlament gewählt wurde. Dossier: Demokratie und Demographie (Konferenz zur Zukunft Europas)
  • Marcoš Šefčovič (S&D, Slowakei): Seit 2009 ist Šefčovič Vizepräsident der Europäischen Kommission und aktuell für den Bereich der Energieunion zuständig. Dossier: Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau.
  • Vera Jourova (Renew Europe, Tschechische Republik): Seit 2014 ist Jourova Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. Dossier: Werte und Transparenz.

Kommissionsmitglieder

Didier Reynders (Renew Europe, Belgien): Bis 2011 war Reynders Finanzminister Belgiens, bevor er in das Amt des Außenministers wechselte. Dossier: Justiz (einschließlich Rechtstaatlichkeit)

Marija Gabriel (EVP, Bulgarien): Gabriel war 2014 bis 2017 Mitglied im Europäischen Parlament und wurde dann Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Dossier: Innovation und Jugend

Kadri Simson (Renew Europe, Estland): Als Nachrückerin für die bisherige Kommissarin, die ins Europäische Parlament gewechselt ist, wurde sie erneut für die neue Kommission nominiert. Zwischen 2016 und 2019 war sie Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur. Dossier: Energie

Jutta Urpilainen (S&D, Finnland): Urpilainen war von 2008 bis 2014 Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Finnlands und von 2011 bis 2014 Finanzministerin. Dossier: Internationale Partnerschaften

Sylvie Goulard (Renew Europe, Frankreich): Seit 2018 ist Goulard als Vize-Gouverneurin der französischen Notenbank tätig. Von 2009 bis 2017 war sie selbst Europaabgeordnete und wurde 2017 Verteidigungsministerin. Dossier: Binnenmarkt (einschl. Industrie, Verteidigung, Raumfahrt).

Phil Hogan (EVP, Irland): Hogan ist bereits Mitglied der aktuellen Kommission, als Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Dossier: Handel.

Paolo Gentiloni (S&D, Italien): Gentiloni ist seit über 15 Jahren Mitglied im italienischen Parlament. Von 2016 bis 2018 war er Ministerpräsident Italiens und zuvor in mehreren Ministerämtern tätig. Dossier: Wirtschaft.

Virginijus Sinkevicius (Grüne/ EFA, Litauen): Seit 2017 ist Sinkevicius Wirtschaftsminister in Litauen. Dossier: Umwelt und Ozeane.

Nicolas Schmit (S&D, Luxemburg): Schmit ist der luxemburgische Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Von 1998 bis 2004 war er Ständiger Vertreter Luxemburgs bei der EU. Dossier: Arbeitsplätze.

Helena Dalli (S&D, Malta): Seit 2017 ist sie Ministerin für EU-Angelegenheiten und Gleichstellung in Malta. Dossier: Gleichstellung.

Johannes Hahn (EVP, Österreich): Hahn war bereits Mitglied in der Barroso- und der derzeitigen Juncker-Kommission. Zuletzt war er Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Dossier: Haushalt und Verwaltung.

Janusz Wojciechowski (EKR, Polen): Von 2004 bis 2014 war Wojciechowski Europaabgeordneter. Seit 2016 ist er Mitglied des EU-Rechnungshofes. Dossier: Landwirtschaft.

Elisa Ferreira (S&D, Portugal): Ferreira ist seit 2017 Vize-Gouverneurin der Notenbank Portugals. Dossier: Kohäsion und Reformen.

Rovana Plumb (S&D, Rumänien): Plumb hatte bereits verschiedene Ministerämter inne und war von 2009 bis 2012 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Dossier: Verkehr/Transport.

Ylva Johansson (S&D, Schweden): Seit 2014 ist Johansson Arbeitsministern in Schweden. Dossier: Inneres.

Janez Lenarcic (parteilos, Slowenien): Lenarcic ist Diplomat und war als Europastaatssekretär Sloweniens an der Organisation der Slowenischen Ratspräsidentschaft 2008 beteiligt. Dossier: Krisenmanagement.

Laszlo Trocsanyi (EVP, Ungarn): Zuletzt war Trocsanyi Justizminister Ungarns und wurde 2019 ins Europäische Parlament gewählt. Dossier: Nachbarschaft und Erweiterung.

   Stella Kyriakides (EVP, Zypern): Seit 2006 ist Kyriakides Abgeordnete im Parlament Zyperns und war 2017 bis 2018 Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dossier: Gesundheit.

Hinweis: Der britische Premier Boris Johnson hat keinen britischen Kommissar nominiert.

Die meisten Kommissare stammen daher politisch aus der S&D (insgesamt 10); die EVP stellt mit 9 die zweitgrößte Gruppe. 

Der Frauenanteil beträgt fast 50 %: 13 der 27 vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder sind Frauen. Acht Mitglieder der Kommission haben bereits Kommissionserfahrung.

Das weitere Verfahren:

Voraussichtlich zwischen dem 30.09. und dem 08.10. werden im Europäischen Parlament Anhörungen (sog. Hearings) der Kandidaten in den für ihr Ressort zuständigen Ausschüssen stattfinden. Bei den dreistündigen Anhörungen müssen die Nominierten dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Anschließend evaluieren die Ausschüsse die Anhörungen. Kommt ein Ausschuss bei einem Kandidaten zu einem negativen Ergebnis, wird der Rat aufgefordert, die Kandidatenliste zu ändern und der betroffene Mitgliedstaat muss einen neuen Vorschlag unterbreiten. Dann wiederholt sich der Anhörungsprozess für den neuen Kandidaten.

Sobald der Anhörungsprozess abgeschlossen ist, stimmt das Europäische Parlament über das neue Kommissionskollegium als Ganzes ab. Hierzu ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Möglicher Termin hierfür ist die Straßburg-Woche vom 21. bis zum 24.10. Wenn das Europäische Parlament für die neue Kommission gestimmt hat, muss der Europäische Rat das Kollegium ernennen, wobei hierfür eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Die neue Kommission soll im November ihre Arbeit aufnehmen. Sollte sie nicht bis zum 01.11. bestätigt werden, bliebe die jetzige Kommission unter Präsident Juncker vorübergehend geschäftsführend im Amt.

PM der Kommission zur neuen Struktur: https://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-5542_de.htm.