EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am 15.09.2021 im Europäischen Parlament in Brüssel ihre gut einstündige, emotionale Rede zur Lage der Union zur Halbzeit der EP-Legislatur gehalten und dabei Prioritäten der Kommission für dieses Jahr aufgezeigt und Visionen für die Zukunft benannt.

lage der union2021_555x370px.jpg

KOM-Rede zur Lage der Union 2021
Lage der Union

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vdL) betonte dass sich die Europäische Union einer Prüfung durch enorme Herausforderungen (globale Gesundheitskrise, globale Wirtschaftskrise, tiefste Umweltkrise aller Zeiten) unterziehe. Die EU habe jedoch Einigkeit und Stärke, „ihre Seele“, bewiesen. Selbstbewusst verwies vdL auf Erfolge in der Impfkampagne und eine wiederanlaufende Wirtschaft mit hohen Wachstumszahlen, aber auch auf die Notwendigkeit langfristige Reformen in den Bereichen Digitales, Klima und Soziales anzugehen. Ausführlich ging sie auch auf das Thema Außen- und Sicherheitspolitik ein und kündigte einen „Gipfel zur Europäischen Verteidigung“ gemeinsam mit Präs. Macron während der frz. Ratspräsidentschaft 2022 an. Als wichtige Leitmotive zogen sich die Rolle der Jugend für die Zukunft der EU und die Bedeutung von Werten und Rechtsstaatlichkeit im Handeln nach Innen und Außen durch die Rede. Als Ehrengast präsentierte vdl die italienische Paralympics-Goldmedaillengewinnerin Beatrice Vio, die für den „Geist von Europas neuer Generation“ stehe, der alle Widerstände überwinden könne.

Die EU habe mit mehr als 70% geimpften Erwachsenen „geliefert“. Nun sei erste Priorität die Beschleunigung der globalen Impfkampagne, auch die Bemühungen innerhalb der EU gelte es zu intensivieren. Im Sinne der Umsetzung einer Gesundheitsunion könne die Einrichtung der Behörde HERA die Krisenvorsorge in der EU verbessern. Auch die Wirtschaft habe dank des „Next Generation EU“-Instruments und der erfolgreichen Verteidigung des Binnenmarktes in der Pandemie sehr rasch zu ihrem Wachstumspfad zurückgefunden. Langfristig gelte es nun aber vor allem, Digitalisierung und „Tech Sovereignty“ als Treiber von Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und digitale Kompetenzen zu erweitern. Um Abhängigkeiten bei der Lieferung von Halbleitern abzubauen werde man einen neuen „European Chips Act“ vorlegen.

Gerade auch den sozialen Folgen der Pandemie gelte es durch die konsequente Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu begegnen. Daher werde die KOM eine neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorschlagen. Unternehmen müssten einen gerechten Beitrag zur Gesellschaft leisten, das weltweite Abkommen über Mindestbesteuerung wolle man daher jetzt zum Abschluss bringen. Insbesondere die junge Generation gelte es nun besonders zu unterstützen. Entscheidende Zukunftsinitiativen wie NGEU müssten über neue Eigenmittel finanziert werden. Jungen Menschen, die sich nicht in Arbeit oder Ausbildung befänden, wolle man mit dem neuen Programm „ALMA“ die Möglichkeit geben, in anderen Mitgliedstaaten Berufserfahrung zu sammeln. 2022 wolle man zudem zum „Jahr der Jugend“ erklären, die in der Pandemie auf so vieles verzichtet habe.

Im Kampf gegen den Klimawandel habe die EU als erste große Volkswirtschaft zur Umsetzung ihrer Klimaziele (Emissionsreduktion bis 2030 um mindestens 55%) umfassende Rechtsvorschriften vorgelegt, ein Klima-Sozialfonds stelle die Gerechtigkeit des ökologischen Wandels sicher. Die EU werde auch andere unterstützen. Jedes Land stehe aber in der Verantwortung, die COP 26 in Glasgow werde für die Weltgemeinschaft zur „Stunde der Wahrheit“. Die EU werde weitere 4 Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimamaßnahmen bis 2027 zur Verfügung stellen. Sie appellierte auch an die USA und andere Staaten, die Finanzierungslücke im Klimaschutz zu schließen.

In der Außenpolitik seien die Ereignisse in Afghanistan Symptom einer „Ära regionaler Rivalitäten und großer Mächte“. Die EU stehe dem afghanischen Volk zur Seite – insbes. etwa Frauen und Menschenrechtsverteidiger:innen -, die humanitäre Hilfe werde man um weitere 100 Millionen Euro erhöhen. In den nächsten Wochen werde man ein umfassendes „Paket zur Unterstützung Afghanistans“ auf den Weg bringen.

Im Bereich Sicherheit und Verteidigung wolle man in diesem Jahr eine neue Gemeinsame Erklärung von EU und NATO vorlegen. Die EU müsse in der Nachbarschaft für Stabilität sorgen, auf neue hybride und Cyber-Bedrohungen reagieren und ihren zivil-militärischen Ansatz weiter vorantreiben. Für die Schaffung einer „Europäischen Verteidigungsunion“ sei politischer Wille entscheidender als neue Kapazitäten. Ein neues EU-eigenes Lage- und Analysezentrum könne die Grundlage für eine verbesserte gemeinsame Entscheidungsfindung liefern, ein neues Europäisches Gesetz zur Cyber-Resilienz sowie der laufende Prozess zum Strategischen Kompass seien gleichfalls wichtig. Auch einen Erlass der Mehrwertsteuer für Verteidigungsequipment aus europäischer Produktion könne man in Betracht ziehen. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron wolle sie während des frz. Ratsvorsitzes zu einem „Gipfel zur Europäischen Verteidigung“ einladen.

Die Partnerschaft mit den USA müsse gestärkt werden, etwa im Rahmen des neuen Handels- und Technologierats. Mit einer Reise in den Westbalkan noch im September wolle vdL zudem ein deutliches Signal des Einsatzes für den Erweiterungsprozess aussenden, die finanzielle Unterstützung für die Region solle aufgestockt werden. Darüber hinaus brauche die EU aber „eine neue Generation von Partnerschaften“, für die die neue Indopazifik-Strategie und die in Kürze veröffentlichte Konnektivitätsstrategie „Global Gateway“ die Blaupause im Sinne von Vernetzung sein sollten.

Gegen den Versuch einer Instrumentalisierung von Menschen wie durch den „hybriden Angriff“ von Belarus gegenüber Litauen, Lettland und Polen werde man entschlossen vorgehen. Das könne nur nachhaltig gelingen, wenn auch eine Einigung auf den Migrations- und Asylpakt als gemeinsame Grundlage erzielt werden könne.

Fundament der EU seien Demokratie und gemeinsame Werte, für die gerade auch die Freiheitskämpfer gegen den Eisernen Vorhang eingetreten seien. Diese werde die EU in aller Entschlossenheit verteidigen – in Bezug auf die Bindungswirkung der Urteile des EuGH in jedem Mitgliedsstaat, Berichte zur Rechtsstaatlichkeit (die ab 2022 konkrete Empfehlungen enthalten sollen), durch den Schutz des EU-Haushalts vor Korruption, aber auch den Schutz von Freiheitsrechten. Bis Jahresende solle ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht werden, im nächsten Jahr werde man ein Medienfreiheits-Gesetz auf den Weg bringen.

Die Einlassungen der Fraktionsvorsitzenden verliefen entlang bekannter Linien. Manfred Weber (EVP, DEU) plädierte für wirtschaftliche Erholung sowie Stärkung von GASP und GSVP. Es brauche Fortschritte in der Handelsagenda mit den USA sowie eine Gesundheitsunion, die Stärkung des Verteidigungssektors, Finanzhilfen für Drittstaaten im Kampf gegen Covid-19 sowie die Weiterentwicklung von Europol in ein europäisches FBI. Iratxe Garcia Perez (S&D, ESP) zog eine positive Bilanz zur Pandemiebewältigung, warnte aber vor Selbstgefälligkeit. Zu Umwelt und Klima forderte sie ein konkretes Gesetz zum Schutz der Biodiversität sowie mehr Mittel für den geplanten sozialen Klimafonds. Dacian Ciolos (Renew, ROU) forderte u.a. die Nutzung des RoL-Konditionalitätsmechanismus und die außenpolitische Belebung der angekündigten „Geopolitischen Kommission“. Philippe Lamberts (Grüne, BEL) warb nachdrücklich für mehr Ambition beim Green Deal. Raffaele Fitto (EKR, ITA) der Fratelli d’Italia forderte u.a. eine Abänderung der Kriterien des Stabilitätspaktes, so auch Tiziana Beghin (NI, ITA) der Fünf-Sterne-Bewegung für die Fraktionslosen. Jörg Meuthen (ID, DEU) behauptete, Green Deal, NGEU und FF55 stünden für Ausgabeorgien, die die Bürger nicht mittragen wollten. Martin Schirdewan (Linke, DEU) forderte die Aussetzung von Impfstoffpatenten. Er kritisierte soziale Ungerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Armutsbekämpfung gingen Hand in Hand.

Eine anschauliche Übersicht aller Themenbereiche, die in der Rede zur Lage der Union 2021 enthalten sind, können Sie gerne nachlegen. Die Rede steht Ihnen zum Download zur Verfügung.