Herrschaft des Rechts

Das europäische Gemeinschaftsrecht zu schützen, ist Aufgabe des Gerichtshofes der Europäischen Union (auch EuGH genannt).

Die Europäische Union beruht auf Verträgen, die Staaten freiwillig untereinander geschlossen haben. Sie erlauben es der EU, Gesetze zu erlassen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten und umgesetzt werden müssen: Das Europarecht. Es hat Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten. Der EuGH entscheidet über Klagen von Mitgliedstaaten, Organen, natürlichen Personen oder Unternehmen (juristischen Personen).

Aufgaben des Gerichtshofs

Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der EU. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Die Urteile des Gerichtshofes gelten in allen Ländern der EU und können von keinem nationalen Gericht angetastet werden. Der Gerichtshof wahrt auch die Grundrechte des Bürgers gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft und seiner Organe und schützt ihn gegen Missbrauch der öffentlichen Gewalt.
Der Gerichtshof entscheidet beispielsweise aufgrund einer Klage (eines Mitgliedsstaates, eines EU-Organs, im zweiten Rechtszug auch eines Unternehmens oder eines Bürgers), ob in einem Einzelfall gegen EU-Recht verstoßen wurde ("Anwendung der Verträge"). Er entscheidet aber auch endgültig, wie strittige Texte in den Verträgen zu verstehen sind ("Auslegung der Verträge"). Der Gerichtshof gestaltet dadurch europäisches Recht fort und stellt sicher, dass das Gemeinschaftsrecht in allen EU-Ländern gleich ausgelegt wird. Damit kommt dem Europäischen Gerichtshof eine bedeutende Rolle in der Fortentwicklung der europäischen Integration zu.

Organisation

Der Gerichtshof, der seinen Sitz in Luxemburg hat, besteht aus 28 Mitgliedern, je einem Mitglied aus jedem EU-Land, die von acht Generalanwälten unterstützt werden. Nicht immer kommen alle 28 Richter (Tagung im Plenum) zusammen, um über einen Streitfall in der EU zu entscheiden. Damit die Effizienz des Gerichtshofes nicht leidet, werden Rechtssachen meist in einer "Großen Kammer" mit 15 Richtern oder durch "Kammern" mit drei oder fünf Richtern entschieden.

Schon 1989 wurde dem Europäischen Gerichtshof ein Gericht Erster Instanz beigeordnet, um den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das "Gericht" (der früher Gericht Erster Instanz genannt wurde) besteht ebenfalls aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat. Es ist insbesondere zuständig für Klagen von Privatpersonen und für Rechtssachen im Zusammenhang mit unfairem Wettbewerb zwischen Unternehmen.

Die Struktur der Gerichtsbarkeit

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden veränderte Bezeichnungen aufgenommen.  Danach bezeichnet der "Gerichtshof der Europäischen Union" die Gesamtstruktur der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union. Oberstes Organ der Gerichtsbarkeit ist fortan der "Gerichtshof". Das Gericht erster Instanz ist nun das "Gericht", während die dem Gericht beigeordneten Kammern, die der Bewältigung der Fülle von Klagen eingesetzt wurden, "Fachgerichte" genannt werden.