Impulsgeber

Er gehört nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU und erörtert oder verabschiedet daher keine EU-Rechtsvorschriften. Er bestimmt vielmehr die politische Agenda der EU; hierzu nimmt er auf seinen Tagungen jeweils „Schlussfolgerungen“ an, in denen er die zur Diskussion stehenden Themen ermittelt und die zu ergreifenden Maßnahmen vorgibt.

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Rat der Europäischen Union
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder

Mitglieder des Europäischen Rates

Die Mitglieder des Europäischen Rates sind die Staats- und Regierungschefs der 28 EU‑Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission. Ferner nimmt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Tagungen des Europäischen Rates teil, wenn außenpolitische Fragen erörtert werden.

Beschlussfassung

Der Europäische Rat entscheidet in der Regel im Konsens. In besonderen Fällen, die in den EU-Verträgen dargelegt sind, entscheidet er jedoch mit Einstimmigkeit oder mit qualifizierter Mehrheit.

Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission nehmen an den Abstimmungen nicht teil.

Rolle bei Nominierungen und Ernennungen

Dem Europäischen Rat fällt bei bestimmten Ernennungsverfahren für hochrangige EU-Funktionen eine wichtige Rolle zu. Insbesondere ist er zuständig für

  • die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates,
  • den Vorschlag für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission,
  • die Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
  • die offizielle Ernennung der gesamten Kommission,
  • die Ernennung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), einschließlich des Präsidenten der EZB.

Entstehung

Der Europäische Rat wurde 1974 als informelles Forum für Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Er entwickelte rasch seine Rolle als Gremium, das die Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegt.

Mit dem Vertrag von Maastricht von 1992 erhielt der Europäische Rat einen formellen Status und eine offizielle Rolle – der EU Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen dafür festzulegen. 2009 wurde der Europäische Rat gemäß den im Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen eines der sieben EU-Organe.