EU-Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedstaaten gemäß einer festgelegten Reihenfolge (Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag).

Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Einen einzelnen Ratspräsidenten gibt es im strengen Sinn also nicht. Allerdings nimmt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die EU-Außenminister tagen, eine koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Ratsformationen ein. Deshalb wird häufig der Außenminister des Landes, das den rotierenden Vorsitz einnimmt, als Ratspräsident bezeichnet.

Um trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel eine gewisse Kontinuität zu ermöglichen, erstellen seit 2007 jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“. Diese Zusammenarbeit wird auch als Trio-Präsidentschaft bezeichnet.

Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. Dezember 2019 ist dies Josep Borrell.

Aktuelle Trio-Ratspräsidentschaft aus Rumänien, Finnland und Kroatien läuft vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2020.  Am 01.01.2020 übernimmt nun Kroatien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Weitere Informationen unter www.consilium.europa.eu/de

Vorhergehende Trio-Ratspräsidentschaft bestand aus Estland - Bulgarien - Österreich.