EU-Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedstaaten gemäß einer festgelegten Reihenfolge (Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag).

Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Einen einzelnen Ratspräsidenten gibt es im strengen Sinn also nicht. Allerdings nimmt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die EU-Außenminister tagen, eine koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Ratsformationen ein. Deshalb wird häufig der Außenminister des Landes, das den rotierenden Vorsitz einnimmt, als Ratspräsident bezeichnet.

Um trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel eine gewisse Kontinuität zu ermöglichen, erstellen seit 2007 jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“. Diese Zusammenarbeit wird auch als Trio-Präsidentschaft bezeichnet.

Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. November 2014 ist dies Federica Mogherini.

Aktuelle Trio-Ratspräsidentschaft läuft vom 1. Juli 2017 bis 31.Dezember 2018 (Estland - Bulgarien - Österreich).  Am 01.01.2018 übernahm nun Bulgarien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Weitere Informationen unter https://eu2018bg.bg/de

Vorhergehende Trio-Ratspräsidentschaft bestand aus den Niederlande, der Slowakei und Malta.