„Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“

Am 1. Januar 2022 übernahm Frankreich für sechs Monate den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Zusammen mit der Tschechischen Republik und Schweden bilden die drei Länder eine Triopräsidentschaft. Das soll für mehr Kontinuität in der europäischen Politik sorgen, indem die drei Triopartner eng zusammenarbeiten.

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Das Logo der Französischen Ratspräsidentschaft
Das Logo der Französischen Ratspräsidentschaft

Frankreich wird die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union sechs Monate lang innehaben, vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022. Im Anschluss daran wird im zweiten Halbjahr 2022 die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, gefolgt von Schweden im ersten Halbjahr 2023. Diese drei Länder bilden eine Trio-Präsidentschaft.

Das Motto für die französische EU-Ratspräsidentschaft lautet „Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“.

Der Vorsitz soll in drei symbolträchtigen und konkreten Texten dargestellt werden: Klima, Soziales, Digitalisierung
Während des französischen Vorsitzes werden viele europäische Gesetze ausgehandelt oder verabschiedet.
Hier drei Beispiele:

  • Im digitalen Bereich legen wir durch das Gesetz über digitale Dienste und Märkte (DSA und DMA) den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Regulierung und die Rechenschaftspflicht digitaler Plattformen, insbesondere in Bezug auf Hassreden;
  • Im Hinblick auf den ökologischen Wandel richtet sich unser Hauptaugenmerk auf die Schaffung eines CO2-Preises für importierte Produkte an den Außengrenzen der EU. Dies ist schlicht eine Frage der wirtschaftlichen und ökologischen Effizienz;
  • Im Bereich Soziales ist uns am wichtigsten, eine europäische Gesetzgebung über Mindestlöhne zu erstellen.

Das Logo der französischen Ratspräsidentschaft symbolisiert ein dem Fortschritt zugewandtes Europa, das stolz und stark voranschreitet. Es basiert auf den Initialen der Europäischen Union und bekräftigt seine Identität in Form von Buchstaben, Farben und Symbolen.

  • Die drei Farben der französischen Flagge und die Sterne der Europäischen Union bilden dabei ein harmonisches und zugleich dynamisches Zusammenspiel.
  • Das „E“ von Europa weist in Form eines Pfeils in die Richtung, in die wir unsere Union in der Zukunft führen möchten und symbolisiert unsere Entschlossenheit, gemeinsam voranzuschreiten.
  • Wir erleben einen „europäischen Moment“. Die beste Antwort auf die Corona-Pandemie, das zunehmend aggressive Verhalten gewisser Mächte und den Klimawandel ist europäisch. Das Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ bringt diese Haltung zum Ausdruck:
  • Aufschwung und wirtschaftliches Wachstum für Europa als treibende Kraft in der digitalen und ökologischen Wende.
  • Stärke für den Schutz und die Stärkung unserer Werte und Interessen.
  • Zugehörigkeit für die Schaffung und Weiterentwicklung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins, das aus unserer Kultur, unseren geteilten Werten und unserer gemeinsamen Geschichte hervorgeht.

Die Schwerpunktthemen des Programms der Trio-Präsidentschaft sind folgende:

  • der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Grundfreiheiten, wobei ein besonderer Fokus auf der Achtung und dem Schutz der europäischen Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung der Geschlechter etc. – sowie auf der Stärkung des Schengen-Raums und unserer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik liegen soll
  • die Förderung eines neuen europäischen Wachstums- und Investitionsmodells, das sich auf ein umweltverträgliches und nachhaltiges Wachstum sowie auf die Stärkung der industriellen und digitalen Souveränität Europas stützt
  • der Aufbau eines ökologischeren, sozial gerechteren Europas, welches die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer besser schützt
  • ein global ausgerichtetes Europa, das eine international führende Rolle einnimmt, den Multilateralismus fördert, neue Beziehungen mit seinen Partnern eingeht und gleichzeitig eine den 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Sichtweise im Hinblick auf strategische Bedrohungen vertritt

Darüber hinaus ruft das Programm der Trio-Präsidentschaft auch das Engagement der Europäischen Union bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Erinnerung.