„EINIGKEIT MACHT STARK“

Am 01. Januar 2018, ein Jahrzehnt nach dem EU-Beitritt, übernimmt Bulgarien erstmalig den wechselnden Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Im Verlauf von sechs Monaten wird Bulgarien der eigentliche Motor sein bei der Abwicklung der Tagesordnungspunkte der Union und die Funktionen eines vertrauenswürdigen Vermittlers, politischen Wortführers, Repräsentanten und Koordinators bündeln.

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Schwerpunkte der Bulgarischen Ratspräsidentschaft sind:

  • Ein sicheres Europa, denn die Migrationskrise und die Terrorakte der letzten Jahre haben uns nochmals vor Augen geführt, wie verletzlich wir alle sind;
  • Ein stabiles Europa, denn die Bürger möchten sicher sein, dass die Europäische Union ihnen Wohlstand und Wohlergehen garantieren kann.
  • Ein solidarisches Europa, denn die größten Herausforderungen betreffen alle Mitgliedsländer und sind nur durch ein gemeinsames Vorgehen zu meistern, und nicht auf nationaler oder lokaler Ebene.

Bulgarien ist überzeugt, dass diese drei Leitgedanken für die Zukunft Europas fundamental sind. Für die Verwirklichung bedarf es Mutes, einer politischen Vision und gemeinsamer Bemühungen. Der Schlüssel für den gemeinsamen Erfolg ist der Konsens. Nicht von ungefähr hat sich Bulgarien auf das Motto „Einigkeit macht stark“ festgelegt. Dieser Leitspruch ist oberhalb des Haupteingangs der Volksversammlung, des Parlaments, der Republik Bulgarien zu lesen. Das ist auch das Motto der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft 2018, ein Grundsatz, den Bulgarien während des rotierenden Ratsvorsitzes in all seinen Aktivitäten unentwegt begleiten wird. Bulgarien wird sich um ein partnerschaftliches Handeln der Mitgliedsländer und eine nahtlose Verzahnung der europäischen Institutionen bemühen.

Das Europa von morgen wird durch unser heutiges Handeln maßgeblich geprägt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine stärkere, sichere und solidere Europäische Union. Die Bürger Bulgariens und der EU erwarten, dass jeweils konkrete Problemlösungen angeboten werden. Alle Aktivitäten während der bulgarischen Ratspräsidentschaft werden für jedermann transparent sein und alle europäischen Partner und nicht zuletzt auch alle europäischen Bürger werden stets auf ein offenes Ohr stoßen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 17.01.2018 vor dem Europäischen Parlament das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate begrüßt. Präsident Juncker bezeichnete es als „kluge Entscheidung“, dass Ministerpräsident Borissov die Konsensbildung zu einer seiner Prioritäten erklärte habe. „Bulgarien hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass es zu europäischen Kompromissen beitragen kann und Brücken bauen kann – sowohl im Kreise der jetzigen Mitgliedstaaten, als auch hin zu unseren Nachbarn im Westbalkan", so Juncker. „Bulgarien ist eine regelrechte Erfolgsgeschichte, die auch unsere Nachbarn im Westbalkan inspirieren kann und inspirieren wird. Deshalb war es richtig, dass der bulgarische Premierminister unsere Beziehungen zum Westbalkan zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht hat."

Juncker sagte in seiner Rede weiter: „In Bulgarien werde ich auch meine Reise durch die Balkanländer beenden, die ich Ende Februar, Anfang März vornehmen werde; weil ich möchte mich vor Ort erkundigen, wie die Erwartungshaltung der verschiedensten Länder ist, und ich möchte diesen Balkanstaaten auch sagen, was unsere Erwartungen an die Westbalkanländer sind. Ein Beitritt kommt nicht einfach so, er fällt nicht vom Himmel, er muss erarbeitet werden.

Und ich würde hier gerne freundlichst, möglichst freundlichst sagen, dass alle Grenzkonflikte, die es zwischen den Westbalkanländern gibt, vor dem Beitritt geklärt sein müssen. Nicht dass wir wie jetzt in Sachen Kroatien und Slowenien es erleben, dass nach dem Beitritt – Jahre nach dem Beitritt – erst über die anstehenden Probleme geredet wird. Die Probleme, die Grenzprobleme müssen geklärt sein bevor es weitere Beitritte geben wird.

Die Länder des Westbalkans verdienen es, dass man ihnen eine reale europäische Perspektive gibt. Diese Beitritte werden nicht während der Amtszeit dieses Parlamentes und dieser Kommission erfolgen können, weil nicht alle Bedingungen bis dahin erfüllt sein werden. Aber das Ziel muss klar benannt werden. Das Ziel ist Beitritt der Westbalkanländer und diese Beitritte können erfolgen, wenn die notwendigen Reformen in diesen Ländern vorgenommen sein werden. Dann wird der Beitritt sich Stück für Stück nähern. Dann wird der Beitritt Stück für Stück näher rücken.