Rat der Europäischen Union

Im Rat kommen Minister aus allen Mitgliedsstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Außerdem koordinieren sie ihre Politikbereiche. Alle auf den Ratstagungen anwesenden Minister sind befugt, „für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln“.

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Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union - Die Stimme der Mitgliedsstaaten

Überblick

  • Rolle: Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, die Gesetze annehmen und die EU-Politik koordinieren.

  • Mitglieder: Minister aus jedem EU-Mitgliedsland, je nach behandeltem Politikbereich

  • Vorsitz: Jedes EU-Mitgliedsland übernimmt wechselweise den Ratsvorsitz (Präsidentschaft) für sechs Monate

  • Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

  • Sitz: Brüssel, Belgien

Aufgaben des Rates der Europäischen Union

  • Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission

  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder

  • Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates

  • Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen

  • Genehmigung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Europäischen Parlament

Zusammensetzung

Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Er tritt in zehn verschiedenen Konfigurationen zusammen, je nach Politikbereich.

  1. Rat für Allgemeine Angelegenheiten
  2. Rat für Auswärtige Angelegenheiten
  3. Rat für Wirtschaft und Finanzen
  4. Rat für Justiz und Inneres
  5. Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  6. Rat für Wettbewerbsfähigkeit
  7. Rat für Umwelt
  8. Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
  9. Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
  10. Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Zu diesen Treffen sendet jedes Mitgliedsland den jeweils für das anstehende Thema zuständigen Minister.

Wenn der Rat also zum Beispiel über Wirtschaft und Finanzen berät – der so genannte Ecofin-Rat –, kommen die Finanzminister und -ministerinnen der EU-Mitgliedsländer zusammen.

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