EU-Ombudsmann

Der Europäische Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen auf der Basis von Beschwerden durch und berichtet über Missstände in der Verwaltungstätigkeit. Sein Mandat erstreckt sich in den Organen und Institutionen der Europäischen Union, lediglich der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz in deren Rechtsprechungstätigkeit fallen nicht in sein Mandat.

Er übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus und darf von keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Die Amtszeit der Europäischen Bürgerbeauftragten entspricht der Amtszeit des Europäischen Parlaments von 2014 bis 2019. Frau Emily O'Reilly wurde im Juli 2013 zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt und trat am 1. Oktober 2013 ihr Amt an. Die Autorin und ehemalige Journalistin wurde 2003 die erste weibliche Ombudsfrau von Irland und Beauftragte für Informationsfreiheit. 2007 wurde sie außerdem zur Beauftragten für Umweltinformationen ernannt.

Wie beschwert man sich?

Jeder Unionsbürger bzw. jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz bzw. satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedsstaat kann sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten per Post, Fax oder E-Mail beschweren. Ein Beschwerdeformular ist im Büro des Bürgerbeauftragten erhältlich und kann ebenso von der Webseite des Bürgerbeauftragten heruntergeladen werden.

Befugnisse

Der Bürgerbeauftragte hat weitreichende Untersuchungsbefugnisse. Die Gemeinschaftsorgane und -institutionen sind verpflichtet, ihm die angeforderte Information zur Verfügung zu stellen und ihm Zugang zu den entsprechenden Akten zu gewähren. Die Mitgliedsstaaten müssen ihm ebenso diejenigen Informationen bereitstellen, die zur Klärung von Missständen in der Verwaltungstätigkeit beitragen könnten. Falls der Fall nicht während der Ermittlungen zufriedenstellend gelöst werden kann, wird der Bürgerbeauftragte versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche den Missstand behebt und den Beschwerdeführer zufrieden stellt. Falls der Schlichtungsversuch scheitern sollte, kann der Bürgerbeauftragte eine Empfehlung abgeben, um den Fall zu lösen. Falls das Organ diese Empfehlungen nicht annimmt, kann der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht dazu vorlegen.

Unterrichtung der Öffentlichkeit

Die Broschüre "Der Europäische Bürgerbeauftragte - Kann er Ihnen helfen?", welche ein Beschwerdeformular beinhaltet, ist im Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten erhältlich. Der Bürgerbeauftragte legt dem Europäischen Parlament alljährlich seinen Jahresbericht vor. Der Jahresbericht wird in alle offiziellen Sprachen der Union übersetzt. Im Internet findet sich ebenso eine Webseite des Bürgerbeauftragten, welche ausführliche und aktuelle Informationen zu seinen Tätigkeiten beinhaltet. Hier können Sie auch die Jahresberichte einsehen und herunterladen. Schließlich besucht der Bürgerbeauftragte offiziell alle Mitgliedsländer, was ihm ermöglicht, seine Arbeit direkt den Bürgern vorzustellen.

Downloads: 

Der Europäische Bürgerbeauftragte