Brexit

Am 23. Juni 2016 hat Großbritannien ein Referendum zum Verbleib in der Europäischen Union durchgeführt. Dabei stimmten 51,9% der Abstimmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, während 48,1% für den Verbleib stimmten.

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Das britische Austrittsvotum, Brexit
Das britische Austrittsvotum, Brexit

Der eigentliche Austrittsprozess muss gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet werden.

 

Das Vereinigte Königreich in der EU

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland trat zum 1. Januar 1973 in einer ersten Erweiterungsrunde gemeinsam mit Irland und Dänemark den damaligen Europäischen Gemeinschaften (EG) bei. 1974 drängte die Regierung auf eine Neuverhandlung der Vertragsbedingungen und erreichte im Zuge dieser „renegotiations“ eine Verringerung der Beitragszahlungen des Vereinigten Königreichs. Am 5. Juni 1975 folgte ein Referendum über die Fortführung der Mitgliedschaft in den EG. Für den Verbleib stimmten 67,2 Prozent, dagegen 32,8 %.

 

Seit seinem EG-Beitritt vollzieht Großbritannien nicht alle Schritte der europäischen Integration bzw. lehnt die Integration in bestimmten Bereichen ab. So hat sich das Land in verschiedenen Fragen Sonderregelungen ausbedungen. Dazu zählen der seit 1985 gewährte Ausgleich für die Beiträge zum EU-Budget (sog. „Britenrabatt“), die Ausnahme von der im Vertrag von Maastricht festgelegten grundsätzlichen Pflicht zur Teilnahme an der Währungsunion, umfangreiche Ausnahmen in der Justiz- und Innenpolitik und im Hinblick auf das Schengener Abkommen sowie die Ausnahme von der mit dem Vertrag von Lissabon vorgesehenen Anwendung der Charta der Grundrechte.

Mit einer Einwohnerzahl von ca. 64,3 Mio. Einwohnern (2015) und einem BIP von 2.377 Mrd. EUR (2015) steht das Vereinigte Königreich im Ländervergleich jeweils an dritter Stelle innerhalb der Europäischen Union. Sein Anteil am BIP der EU beträgt ca. 14,5 %.

Das Vereinigte Königreich stellt derzeit 73 Abgeordnete im Europäischen Parlament.

 

EU-Reformforderungen und Verhandlungen mit der EU

Im Jahr 2013 kündigte Premierminister David Cameron an, im Falle seiner Wiederwahl die EU reformieren und ein Referendum über den Verbleib von Großbritannien in der EU abhalten zu wollen. Nach der Wiederwahl von Premierminister Cameron im Mai 2015 begann die britische Regierung mit Vertretern der Mitgliedstaaten und EU-Institutionen mit Verhandlungen über EU-Reformen.

Nach mehrmonatigen intensiven Verhandlungen der britischen Regierung mit den EU-Institutionen einigten sich die Staat- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 mit dem Vereinigten Königreich auf ein Reformpaket, das im Falle des Verbleibs von GB in der EU wirksam werden sollte.

 

Aktuell

Nach dem Votum gegen den Verbleib kündigte Premierminister Cameron seinen Rücktritt (ursprünglich für Oktober) an. Am 13.7.2016 wurde die bisherige Innenministerin Theresa May zur neuen britischen PM‘in ernannt. Sie bildete umgehend das Kabinett um und schuf dabei im Kontext des Brexit-Votums neue Ressortzuschnitte und neue Ressorts.

 

Boris Johnson ist britischer Außenminister (wobei das Foreign and Commonwealth Office [Außenministerium] Zuständigkeiten mit EU- bzw. Brexit-Bezug abgibt).

David Davis (von 1994-1997 Europaminister) hat das neu geschaffene Department for exiting the European Union, das sog. Brexit-Ministerium, übernommen. Dieses Ministerium hat die Federführung bei den Austrittsverhandlungen und war bislang vornehmlich damit befasst, personelle Ressourcen aufzubauen.

Liam Fox (bisher Verteidigungsminister) übernimmt das ebenfalls neu geschaffene Ministerium für Internationalen Handel.

Alle drei Kabinettmitglieder sind prominente Vertreter des „Leave-Lagers“.

 

Über die Kabinettumbildung hinaus hat PM’in May seit ihrem Amtsantritt durch Äußerungen sehr deutlich gemacht, dass für sie das Votum für den Brexit irreversibel sei. Dennoch betont PM’in May, dass GB Zeit benötige, ehe es das formale Austrittsprozedere nach Art. 50 EUV in Gang setze. Sie hatte zuletzt mehrfach geäußert, ein formales Austrittsgesuch nicht vor Ende des Jahres einreichen zu wollen.

 

Bei ihren Antrittsbesuchen bei BK’in Merkel am 20.7.2016 und Präsident Hollande am 21.7.2016 hat PM’in May darum geworben, GB Zeit zu lassen. BK’in Merkel und Präsident Hollande hatten den Willen der britischen Regierung die Austrittsverhandlungen gut vorbereiten zu wollen unterstützt, Vorverhandlungen jedoch abgelehnt.

 

Neben der Bedeutung von Fragen der Freizügigkeit und der Handelsregelungen hat PM’in May auch bei ihren Besuchen in weiteren europäischen Hauptstädten (u.a. Rom) Ende Juli die Bedeutung des Zeitfaktors unterstrichen. Klare Vorstellungen hinsichtlich der Lösung der Vielzahl von Einzelfragen existieren jedoch nach wie vor nicht.

 

EU-Kommissions-Präsident Juncker hat den ehemaligen französischen Außen- und Agrarminister Michel Barnier zum Verhandlungsführer für die Austrittsgespräche mit Großbritannien ernannt. Barnier tritt seinen Posten zum 1.10.2016 an.

 

Seit Ende Juli zeigen Wirtschaftsumfragen in Großbritannien ein nachlassendes Vertrauen und negative Einschätzungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der britischen Wirtschaft. Um die britische Wirtschaft zu stützen hat die Bank of England am 4.8.2016 die Leitzinsen auf 0,25% gesenkt und beschlossen, über verschiedene Programme Staats- und Unternehmensanleihen zu kaufen sowie Geld an Banken zu verleihen (Summe der Maßnahmen insg. 170 Mrd. Pfund). Die Wirtschaft in der EU der 27 wird nach derzeitigem Stand – anders als erwartet – wenig durch den Brexit berührt.

 

In Brüssel hat der vorherige britische Botschafter in Paris, Julian King, den britischen Kommissarsposten übernommen. Er ist nun für die europäische Sicherheitsunion (Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung) zuständig.