Römische Verträge

Am 25. März 1957 unterzeichneten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Italien und die Niederlande in Rom Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Seitdem hat das Friedensprojekt Europa eine wechselvolle Entwicklung erlebt.

Im Nachkriegseuropa war der Wunsch nach Frieden, Aussöhnung und einem engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluss zwischen den früheren Kriegsgegnern groß. Im September 1946 schlug der britische Premierminister Winston Churchill in seiner Züricher Rede die Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor und betonte die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für die Entwicklung Europas.

 

Am 9. Mai 1950 formulierte der französische Außenminister Robert Schuman im Rahmen einer Regierungserklärung das ehrgeizige Ziel einer Einigung Europas durch freiwillige ökonomische Verflechtungen. Der „Schuman-Plan“, der schließlich zur Zusammenlegung der westeuropäischen Schwerindustrie führte, sah vor, die europäischen Staaten so stark miteinander zu verbinden, dass künftig Kriege zwischen ihnen nicht mehr möglich wären. Dazu musste zuallererst der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland überwunden werden.

 

Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer unterstützte dies und band angesichts der sowjetischen Bedrohung die junge Bundesrepublik an die westlichen Demokratien. Zur Überwindung der Teilung des Landes und Europas, so seine Leitidee, sollte Westeuropa sich zusammenschließen und durch Freiheit und Wohlstand auf die Länder jenseits des Eisernen Vorhangs wie ein Magnet wirken.

Anhänger der Idee, die Gegensätze in Europa zu überwinden und die politischen und wirtschaftlichen Kräfte zu bündeln, waren neben Adenauer, Churchill und Schumans engem Mitarbeiter Jean Monnet (der eigentliche Urheber des Schuman-Plans) zudem der italienische Staatsmann Alcide de Gasperi sowie der belgische Staatsmann Paul Henri Spaak. Zusammen mit dem Luxemburger Joseph Bech, den Niederländern Johan Willem Beyen und Sicco Mansholt und dem Deutschen Walter Hallstein können sie als die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft gelten.

 

Am 18. April 1951 unterzeichneten die Benelux-Staaten, Frankreich, Italien und die Bundesrepublik in Paris den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS/Montanunion). Die EGKS war von Beginn an als Vorstufe einer späteren engen politischen Zusammenarbeit gedacht.

 

Organe der EGKS waren die Gemeinsame Versammlung als parlamentarisches Gremium, eine Hohe Behörde, ein Gerichtshof und ein Ministerrat, die sich gegenseitig kontrollierten. Monnet wurde 1952 erster Präsident der Hohen Behörde, Spaak 1952 Präsident der Gemeinsamen Versammlung, ihm folgte 1954 de Gasperi.

 

Das nächste Ziel, die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), in der deutsche Soldaten als Teil einer übernationalen Streitmacht unter gemeinsamem Befehl stehen sollten, wurde dagegen nicht erreicht. Zwar unterzeichneten die Vertragsparteien im Mai 1952 den EVG-Vertrag, doch verweigerte die französische Nationalversammlung 1954 ihre Zustimmung. Damit scheiterten zunächst auch die weitergehenden Pläne zur Schaffung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), die über Kompetenzen bei der außenpolitischen Koordinierung verfügen und die Entwicklung eines gemeinsamen Marktes in den Mitgliedstaaten sichern sollte.

 

Doch bereits 1955 kamen die Europäer in Messina überein, Verhandlungen über einen engeren wirtschaftlichen Zusammenschluss durch die Bildung eines gemeinsamen Marktes und eine gemeinsame Entwicklung der Atomenergie aufzunehmen. Die sechs Mitgliedstaaten der EGKS beauftragten eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des belgischen Ministers Paul-Henri Spaak, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die europäische Vereinigung im wirtschaftlichen Bereich durch die Schaffung gemeinsamer Institutionen neu angekurbelt werden könnte, um den Prozess der europäischen Integration voranzutreiben.

 

Der sog. Spaak-Bericht, der eine Zollunion mit gemeinsamen Außenzöllen sowie eine gemeinsame Atomaufsicht empfahl, wurde zur Grundlage für die am 25. März 1957 unterzeichneten Verträge zur Gründung der beiden supranationalen Organisationen EWG und EURATOM.

 

Der EWG-Vertrag nannte als Ziele „die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten.“ Im Euratom-Vertrag wurden gemeinsame Regeln für die zivile Nutzung der Atomenergie festgelegt.

 

Die nun drei Gemeinschaften EKGS, EWG und Euratom besaßen nach einer ersten Vertragsrevision mehrere gemeinsame Institutionen: die Parlamentarische Versammlung, die über die Berichte der Kommission debattierte und die Verbindung zu den nationalen Parlamenten herstellte, den Ministerrat mit Legislativgewalt, die Europäische Kommission mit Exekutivgewalt und einen Europäischen Gerichtshof, der die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kontrollierte und durch wichtige Urteile die Gemeinschaft festigte.

 

Die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Römischen Verträge ist aus heutiger Sicht nicht hoch genug einzuschätzen. Sie gelten als „Geburtsurkunde“ der heutigen Europäischen Union mit 28 Mitgliedstaaten und über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, deren Kernstück der 1993 ins Leben gerufene Europäische Binnenmarkt ist – der heute größte Binnenmarkt der Welt.

 

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