Offen und bürgernah

Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung des Hessischen Landtags

Entscheidungen, die in Brüssel oder Straßburg getroffen werden, haben Auswirkungen auf das alltägliche Leben eines jeden EU-Bürgers. Darum kann Hessen nicht darauf verzichten, auch politisch Einfluss zu nehmen und auf europäischer Ebene mitzuentscheiden.

Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, hat die Rechte der Bürger und ihrer parlamentarischen Vertretungen gestärkt. Entscheidungen sollen möglichst offen und bürgernah getroffen werden. Der Landtag ist nicht mehr nur Beobachter, die Regionalisierung Europas hat ihm eine Stimme gegeben.

Seit mehr als 30 Jahren existiert im Hessischen Landtag ein AusschussÖffnet sich in einem neuen Fenster, der sich dem Bereich Europa widmet. Er berät jährlich eine Vielzahl europäischer Vorhaben, prüft, ob diese mit Blick auf die Subsidiarität Auswirkungen auf das Land Hessen entfalten und bereitet die Willensbildung des Landtages in diesen Fragen vor. Dem Ausschuss gehören 16 Mitglieder an.

Die Vorsitzende des Ausschusses ist Frau Anna NguyenÖffnet sich in einem neuen Fenster (AfD), stellvertretender Vorsitzender ist Herr Tobias UtterÖffnet sich in einem neuen Fenster (CDU).

Mitglieder des Ausschusses sind: 

Teilnehmer des Ausschusses sind ebenso der zuständige Minister für Europaangelegenheiten, Herr Manfred Pentz sowie Frau Staatssekretärin Karin Müller.

Da die Entscheidungen der Europäischen Kommission in viele Politikbereiche hineinwirken, die auf Länderebene relevant sind, ist die Spannbreite der Themen sehr weit.
Der Ausschuss berät daher viele Initiativen auch gemeinsam mit den anderen Fachausschüssen. Um der gewachsenen inhaltlichen Breite an Themen Rechnung zu tragen, wurde der ursprüngliche „Europaausschuss“ inzwischen zum Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung umbenannt.

Vom Informationsbüro des Hessischen Landtags in Brüssel wird der Ausschuss im Themebereich Europa regelmäßig über die neuesten Entwicklungen im Europaparlament und der Europäischen Kommission informiert. Zudem erhalten die Ausschussmitglieder etwa einmal im Monat einen Bericht der Landesregierung mit umfangreichen Informationen zur Europapolitik der Hessischen Landesregierung und in seinen Sitzungen stehen dem Ausschuss der Europaminister oder die Europastaatssekretärin rund um Fragen der hessischen Europapolitik Frage und Antwort.

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