Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, hat die Rechte der Bürger und ihrer parlamentarischen Vertretungen gestärkt. Entscheidungen sollen möglichst offen und bürgernah getroffen werden. Der Landtag ist nicht mehr nur Beobachter, die Regionalisierung Europas hat ihm eine Stimme gegeben.
Seit mehr als 20 Jahren existiert im Hessischen Landtag ein Europaausschuss. Er berät jährlich eine Vielzahl europäischer Vorhaben, prüft, ob diese mit Blick auf die Subsidiarität Auswirkungen auf das Land Hessen entfalten und bereitet die Willensbildung des Landtages in diesen Fragen vor. Dem Ausschuss gehören 17 Mitglieder an.
Der Vorsitzende des Ausschusses ist Herr Karl Hermann Bolldorf (AfD), stellvertretende Vorsitzende ist Frau Karina Fissmann (SPD).
Weitere Mitglieder des Ausschusses sind:
- Bächle-Scholz, Sabine (CDU)
- Bartelt, Dr. Ralf-Norbert (CDU)
- Falk, Dr. Horst (CDU)
- Grüttner, Stefan (CDU)
- Utter, Tobias (CDU)
- Brünnel, Silvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Dahlke, Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Müller, Hans-Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Schmidt, Mirjam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Grüger, Stephan (SPD)
- Kummer, Gerald (SPD)
- Waschke, Sabine (SPD)
- Heidkamp, Erich (AfD)
- Stirböck, Oliver (Freie Demokraten)
- Sönmez, Saadet (DIE LINKE)
Teilnehmer des Ausschusses sind ebenso die zuständige Ministerin für Europaangelegenheiten, Frau Lucia Puttrich sowie Herr Staatssekretär Uwe Becker.
Da die Entscheidungen der Europäischen Kommission in viele Politikbereiche hineinwirken, die auf Länderebene relevant sind, ist die Spannbreite der Themen sehr weit.
Der Europaausschuss berät daher viele Initiativen auch gemeinsam mit den anderen Fachausschüssen.