Demokratie

Landtagspräsidentin Wallmann und Ministerpräsident Rhein haben den Zusammentritt der Nationalversammlung in der Paulskirche als den Ausgangspunkt des Parlamentarismus in Deutschland gewürdigt.

Europaministerin Puttrich und Pulse of Europe organisierten ein gemeinsames HausParlamen. Das interaktives Dialogformat zu europäischen Themen fand mit vielen Jugendlichen in der Staatskanzlei statt.

Die Landesregierung spricht sich für die Einführung eines nationalen Demokratie-Gedenktages aus. Dazu wurde am Montag eine entsprechende Bundesratsinitiative vom Landeskabinett gebilligt.